US-Abgeordnete stellen sich bei OSZE-Tagung hinter Kiew

"Wir sind nicht in einem Krieg um die Ukraine, sondern das ist ein russischer Krieg, um die gescheiterte Sowjetunion wieder zu errichten", kritisierte der Parteifreund Trumps den Kreml-Chef. Wilson beklagte, dass es derzeit auf der ganzen Welt "einen Trend des Demokratieabbaus" gebe. Konkret verwies er auf Georgien und forderte Neuwahlen nach dem von Manipulationsvorwürfen überschatteten Sieg der pro-russischen Regierungspartei Georgischer Traum. "Die derzeitige georgische Delegation (bei der OSZE-Parlamentarierversammlung) ist nicht legitim", sagte er in Richtung seiner georgischen Kollegen.

Der Demokrat Veasey positionierte sich ebenfalls klar gegen das Putin-Regime. Es müsse zusammenarbeiten, "um sicherzustellen, dass wir diesen Kriegsverbrecher Putin aus der Ukraine heraußenhalten und sie ihre Souveränität bewahrt", betonte der texanische Kongressabgeordnete.

Mehrere Abgeordnete hatten sich zuvor besorgt über den von Trump vollzogenen radikalen Kurswechsel in der Ukraine-Politik gezeigt. "Man muss sich fragen, welchen Wert es noch hat, ein Bündnispartner zu sein", sagte der finnische Mandatar Ville Kaunisto. "Vielleicht ist es das letzte Mal, dass wir hier heute zusammenkommen?" Sein estnischer Kollege Mati Raidma bezeichnete es als "äußerst Besorgnis erregend, dass es innerhalb der OSZE Pläne gibt, den Aggressor in Moskau zu treffen".

Den größten Applaus erhielt die Kanadierin Hedy Fry mit einem flammenden Appell in Richtung "aller Länder, die Demokratie schätzen, die Sicherheit schätzen, die den Rechtsstaat schätzen, sich zusammenzuschließen. Wir müssen in diesem Kampf zurückschlagen. Wir werden herausgefordert, und zwar nicht nur von Russland", sagte sie in Anspielung auf die neue US-Regierung.

"Wer sich für die Schmach entscheidet, bleibt im Krieg"

Der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew präsentierte sich ebenfalls kämpferisch. "Wir sehen uns vor die Wahl gestellt zwischen dem Krieg und der Schmach. Aber die Geschichte lehrt uns, dass diejenigen, sich für die Schmach entschieden haben, weiterhin im Krieg bleiben", sagte er. "Ein Frieden, der Russland das lässt, was es gestohlen hat, legalisiert die unvorstellbarsten Verbrechen", sagte der Parteifreund des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Verweis auf vergewaltigte Kinder, Massenexekutionen von Zivilisten und Kriegsgefangenen, Folterkammern und andere Grausamkeiten. "Wollen Sie in einer Welt leben, in der das die neue Normalität ist?", fragte er rhetorisch. "Wenn wir das akzeptieren, wird Russland wissen, dass es diese Verbrechen wieder verüben kann und es wird dies dann auch tun."

Als Sondergast richtete sich der russische Oppositionsführer Wladimir Kara-Mursa an die OSZE-Parlamentarier. Er forderte, dass es bei einem Friedensschluss in der Ukraine auch zu einer Freilassung aller Gefangenen kommen müsse, einschließlich der mehr als 4.000 politischen Gefangenen in Russland. Ohne Trump zu nennen äußerte Kara-Mursa die Hoffnung, "dass alle westlichen Politiker, die Putins Hand schütteln wollen, sich daran erinnern, dass es eine blutüberströmte Hand ist". Er selbst vertrete "ein anderes Russland, nicht das Russland der Mörder und Kriegsverbrecher, sondern das Russland der anständigen Menschen", so Kara-Mursa.

Der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehören 323 Abgeordnete aus 56 Staaten an. Sie kommen drei Mal jährlich zu Tagungen zusammen, wobei jene im Februar traditionell am OSZE-Sitz Wien stattfindet. Anders als in der paneuropäischen Sicherheitsorganisation selbst, in der jeder Mitgliedsstaat - darunter Russland - ein Vetorecht hat, entscheiden die OSZE-Parlamentarier mit Mehrheit. Sie haben die russische Aggression in der Ukraine mehrfach mit Resolutionen verurteilt.