Von der Leyen zeigt sich offen für Gaspreisdeckel

Die EU-Kommission sei "bereit, über eine Obergrenze auf den Preis von Gas zu diskutieren, das zur Stromerzeugung verwendet wird", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Dies wolle sie den Staats- und Regierungschefs im Voraus in einem Schreiben mitteilen.

Bisher "Risiken für Versorgungssicherheit"

"Aber wir müssen auch die Gaspreise jenseits des Strommarktes betrachten", fügte von der Leyen hinzu. Bis vor kurzem hatte sich die EU-Kommission lediglich für einen Preisdeckel auf russische Gasimporte ausgesprochen. Eine Preisobergrenze für alle Gasimporte hatte sie bisher nicht vorgeschlagen, weil sie "Risiken für die Versorgungssicherheit" sah, wie es im September hieß.

Über gemeinsame Schritte zur Begrenzung der Gaspreise wird in Europa bereits seit Monaten gestritten. Zwar fordern insgesamt 15 von 27 EU-Ländern eine Preisobergrenze für Energieimporte, aber Deutschland lehnt dies etwa ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begründete dies vergangene Woche beim Treffen mit den Energieministern der EU-Länder mit befürchteten "Knappheiten" bei Lieferungen.

Energieversorgung trotz unbezahlter Rechnungen

Nach Ansicht des Europaparlaments dürfen Personen, die ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können, trotzdem nicht von der Versorgung getrennt werden. Zwangsräumungen von Wohnungen einkommensschwacher Haushalte, die ihre Energierechnungen und Mieten nicht bezahlen könnten, müssten verhindert werden. Das geht aus einer Resolution des Parlaments hervor, die am Mittwoch angenommen wurde. Eine Entscheidung hierzu müsste jedoch in den EU-Ländern getroffen werden.

Zudem bekräftigten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Forderung nach einem sofortigen Verbot von Energieimporten aus Russland. Außerdem sollen in der EU Energieunternehmen künftig verpflichtet werden, einen Teil ihrer Krisengewinne an den jeweiligen Staat abzugeben. Damit sollen die Verbraucher entlastet werden. Darauf hatten sich die EU-Länder verständigt.

Deutsche Gaspreisbremse stößt auf Kritik

Dass Deutschland stattdessen eine Gaspreisbremse einführen will, stieß in der EU auf Kritik. Die anderen Länder befürchten, dass dadurch deutschen Unternehmen ein Vorteil zur Konkurrenz entstünde, weil andere Länder nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, die Energiepreise für ihre Unternehmen abzufedern.

Die deutsche Gaspreisbremse ist wesentlicher Teil des vergangene Woche angekündigten 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirms" der deutschen Ampel-Regierung. Mit der Gaspreisbremse soll ein "Basisverbrauch" bei Gas staatlich subventioniert werden. Die Details sind noch offen.

SPÖ bringt Antrag in Ausschuss ein

Die SPÖ nimmt den deutschen Vorstoß zum Anlass, ihrer Forderung nach einem Gaspreisdeckel in Österreich Nachdruck zu verleihen. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kündigte am Mittwoch per Aussendung an, einen entsprechenden Antrag im Wirtschafts- und Energieausschuss des Nationalrats einzubringen. "Wenn wir einen solchen nicht umsetzen, wird die Industrie in Österreich einem enormen Wettbewerbsnachteil gegenüber der deutschen Industrie ausgesetzt", so Schroll. In seinen Augen drohe auch ein Abwandern heimischer Unternehmen in das Nachbarland.