Urabstimmung der deutschen Grünen zum Koalitionsvertrag

Bei den Grünen steht neben dem Koalitionsvertrag auch das grüne Personaltableau für die neue deutschen Regierung zur Abstimmung , das fünf Ministerinnen und Minister sowie den Posten der Staatsministerin für Kultur und Medien umfasst. Notwendig ist eine einfache Mehrheit, ein Quorum gibt es nicht.

Die Abstammung läuft bis 6. Dezember um 13.00 Uhr. Noch am Nikolotag soll das Ergebnis verkündet werden. Ob die Grünen bis dahin wieder in Feierlaune sind, bleibt abzuwarten. Denn die Besetzung ihrer fünf Ministerposten hat einen heftigen Flügelstreit ausgelöst, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.

Der Start der Grünen in die Regierungsverantwortung nach 16 Jahren in der Opposition ist damit belastet. Eine solche Situation hat es nicht mehr gegeben, seit die beiden Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck Anfang 2018 das Ruder übernahmen. Spätestens als die Parteiführung am Donnerstagnachmittag den Start der Urabstimmung um einen Tag verschieben musste, weil es noch keine Einigkeit über die personelle Aufstellung gab, war die Katze aus dem Sack.

Das Ergebnis der Auseinandersetzung steht nun schwarz auf weiß fest: Ex-Parteichef Cem Özdemir soll Agrarminister werden, für den linken Fraktionschef Anton Hofreiter bleibt kein Platz am Kabinettstisch. Linke in der Partei erbittert das, Hofreiter galt als gesetzt. Özdemir ist redegewandt, gewitzt, fuhr ein brillantes Wahlergebnis ein und beherrscht das leichtfüßige Spiel mit der Öffentlichkeit. Für die Außenwirkung der Grünen dürfte er sich der erste Bundesminister mit türkischen Wurzeln als Pfund erweisen. Doch dank des Streits, den seine Aufstellung auslöste, gehen die Grünen mit einer Hypothek in die neue Regierung.

Dass Hofreiter und Özdemir nicht einfach beide Minister werden können, liegt an den Regeln für die Besetzung solcher Ämter. Entsprechende Befindlichkeiten gibt es auch in anderen Parteien, bei den Grünen sind sie vielleicht ein wenig weitreichender. Sie sehen vor, dass Posten normalerweise mindestens zur Hälfte an Frauen gehen, zudem wollen beide Flügel, Linke und Realos, ihre Interessen ausgewogen vertreten sehen.

Die beiden aktuellen Parteichefs Baerbock und Habeck sind Realos und waren von Anfang an gesetzt für die vier bis fünf Ministerämter, die sich die Grünen erhofften. Damit war klar, dass Özdemir und Hofreiter nicht beide zum Zug kommen können - Stichwort Männermehrheit. Der sechste Posten, der nun an die Linke Claudia Roth als Staatsministerin für Kultur und Medien gehen sollte, wurde bei diesen internen Rechnereien nicht mitgezählt.

Nach linker Lesart zauberte der Parteivorstand Özdemir als böse Überraschung aus dem Hut. Von Wortbruch ist die Rede, von zerstörtem Vertrauen. Die Leistung bei den Koalitionsverhandlungen habe auch eine Rolle gespielt, geben hingegen Realos zu bedenken.

In den vergangenen Jahren, und erst recht im Wahlkampf, gaben die Grünen sich staatstragend und harmonisch. Parteichef Habeck philosophiert wann immer man ihn lässt über die Verbindung ideologischer Gegensätze, denen etwas Neues, Besseres entsprießen solle. Co-Chefin Baerbock mahnt das Land unverdrossen, "über sich hinauszuwachsen". Nun raufen sie wieder, die Grünen, und am Tag nach dem Knall wirken sie verkatert und ein wenig überrascht von sich selbst.

Wer verantwortlich ist für die Misere hängt davon ab, mit wem man spricht. Die beiden Parteichefs müssen sich fragen lassen, warum sie den sich anbahnenden Konflikt nicht früher und geräuschloser lösen konnten. Im Wahlkampf brachten die Ungereimtheiten in Baerbocks Lebenslauf und ihr Buch mit den auffällig vielen Textähnlichkeiten zu anderen Werken die Parteiführung ins Schleudern. Nun dies. Das wirft Fragen nach Krisenfestigkeit und der Qualität strategischen Denkens auf.

Die Kabinettsriege selbst ist dabei vermutlich nicht das Hauptproblem, denn sie berücksichtigt tatsächlich viele Befindlichkeiten. "Wir bilden die Vielfalt unserer Partei und unserer Gesellschaft ab. Verschiedene Generationen, Menschen mit Migrationsgeschichte, mit ostdeutschen Wurzeln, aber auch Familien werden durch unsere Aufstellung repräsentiert", lobt die bisherige flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise Amtsberg, die sich selbst keinem Flügel zuordnet.

Die Frage ist vielmehr, welche Wunden der Streit hinterlässt. Ein Nein zu Koalitionsvertrag und Kabinettsaufstellung in der Urabstimmung ist trotz des Unmuts schwerlich vorstellbar. Die Grünen werden wegen des Knatschs ums Personal nicht auf den Griff nach der Macht verzichten. Abzuwarten bleibt, ob das aktuelle Scharmützel sich als Ausnahme erweist oder der Auftakt ist für neuerliche Flügelkämpfe.