Unterstützung für Exil-Journalisten aus Russland und Belarus

So operiert etwa das russische Online-Medium "Meduza" aktuell von Riga aus. Aus der litauischen Hauptstadt werden politische, gesellschaftliche und kulturelle Themen in Russland abgedeckt. Die Medienfreiheit in der Russischen Föderation wurde durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine noch mehr eingeschränkt als bereits zuvor. Bei der AEJ-Tagung war davon die Rede, dass es durch den von Russlands Präsidenten Wladimir Putin entfesselten Krieg zu einer starken Zunahme von Fake News und Desinformation gekommen sei. Zudem mache sich ein gefährlicher Anstieg von Nationalismus und Populismus bemerkbar.

Die unabhängige "Association of European Journalists" (AEJ) wurde 1962 in San Remo von Pressevertretern aus Italien, Frankreich und Deutschland gegründet, feiert heuer also ihr 60-jähriges Bestehen. Mittlerweile gibt es über 15 Sektionen mit über 500 Mitgliedern in zahlreichen EU-Ländern, aber auch in der Türkei, Albanien oder Armenien.

Die internationale Organisation wird seit zwei Jahren von der Griechin Saia Tsaousidou geleitet, davor hatte der österreichische Journalist Otmar Lahodynsky (vormals u.a. beim Nachrichtenmagazin "profil" aktiv) den AEJ-Vorsitz inne. Als Generalsekretär der Vereinigung wurde in Griechenland Edward Steen aus der österreichischen Sektion wiedergewählt. Neuer Vertreter für Medienfreiheit und den Kampf gegen Fake News ist nunmehr Kiyriakos Pieridis aus Zypern.

In einer Videobotschaft sprach EU-Kommissarin Vera Jourova über Maßnahmen gegen staatliche Einmischung in die Unabhängigkeit von Medien sowie zum Schutz für die Arbeit von Journalisten. Das neue EU-Medienfreiheitsgesetz werde auch kontrollieren, wie Regierungen öffentliche Gelder für Werbung verwenden, versprach die tschechische Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Die EU-Kommission will unabhängige Medien in Europa besser vor staatlichem Einfluss schützen und die Medienvielfalt stärken. Konkret soll der Gesetzesvorschlag für mehr Transparenz und Unabhängigkeit auf dem Medienmarkt sorgen. Die EU-Staaten müssen demnach die redaktionelle Freiheit respektieren, Medien selbst müssen Informationen zu Besitzverhältnissen öffentlich machen. Zudem sind Maßnahmen gegen das Ausspähen von Journalisten vorgesehen. Öffentlich-rechtliche Medien müssten ausreichend finanziert und staatliche Werbung müsse transparent vergeben werden. "Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht zu einem Propagandakanal einer Partei werden", so das Credo von Jourova.

Außerdem sollen die nationalen Aufsichtsbehörden in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten. Dieser soll unter anderem Stellungnahmen zu nationalen Entscheidungen abgeben, die sich auf den Medienmarkt auswirken. Jourova rechnet mit teils großem Widerstand aus den EU-Staaten. Es sei jedoch wichtig, dass das Medienfreiheitsgesetz möglichst schnell in Kraft trete. Die Demokratie funktioniere nur, wenn Journalisten die Mittel und den notwendigen Schutz hätten, um die Mächtigen zu kontrollieren.