UNO-Vollversammlung stimmt über mehr Rechte für Palästina ab
Der aktuelle Resolutionsentwurf räumt dem bisherigen Beobachterstaat Palästina die deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht. Eine Annahme würde auch den Druck für eine Vollmitgliedschaft erhöhen.
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In dem Text heißt es, die Vollversammlung stelle fest, dass der "Staat Palästina (...) zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zugelassen werden sollte" - der dafür ausschlaggebende Weltsicherheitsrat solle die Angelegenheit "noch einmal wohlwollend prüfen". Der Resolutionsentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor - er kann sich aufgrund weiter laufender Verhandlungen noch verändern.
Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges handelt es sich bei dem Vorstoß in der UNO-Vollversammlung mit 193 Mitgliedern in New York auch um ein internationales Stimmungsbild zum Nahostkonflikt. Diplomatinnen und Diplomaten gehen davon aus, dass die Resolution die notwendige Mehrheit von zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen locker erreicht.
Einflussreiche Länder wie die Vereinigten Staaten, China und Russland befürchten dabei einen Kontrollverlust bei der Aufwertung von Regionen, deren Staatlichkeit umstritten ist. In den USA - Israels engstem Verbündeten - könnten zudem Rufe laut werden, die Finanzierung für die Vollversammlung einzustellen.
Von 193 UNO-Mitgliedsstaaten haben bisher mehr als 130 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Österreich und die USA gehören nicht dazu.
Zusammenfassung
- Die UN-Vollversammlung stimmt am Freitag über erweiterte Rechte für Palästina ab, die eine stärkere Teilnahme an Sitzungen ermöglichen, jedoch kein Stimmrecht beinhalten.
- Eine Annahme der Resolution könnte den Druck auf den Weltsicherheitsrat erhöhen, Palästinas Antrag auf Vollmitgliedschaft wohlwollend zu prüfen, wobei eine Zustimmung von zwei Dritteln der 193 Mitgliedsstaaten erforderlich ist.
- Mehr als 130 der 193 UN-Mitglieder haben Palästina bereits als unabhängigen Staat anerkannt, während Länder wie Österreich und die USA dies bisher nicht getan haben.
