Energie- und Antiteuerungshilfen drücken auf Staatshaushalt

Das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung ging nämlich durch einen noch stärkeren Anstieg des BIP von 82,3 Prozent Ende 2021 auf 78,4 Prozent Ende 2022 zurück und näherte sich so ein Stück weit der Maastricht-Grenze von 60,0 Prozent an, führte Generaldirektor Tobias Thomas aus. Auch unter dem EU-Schnitt von 86,0 Prozent liegt Österreich damit. Einnahmen von 221,7 Mrd. Euro (plus 8,6 Prozent) standen Rekordausgaben von 236,0 Mrd. Euro (plus 3,7 Prozent) gegenüber, und das trotz starkem Rückgang der staatlichen Subventionen durch die auslaufenden Corona-Maßnahmen (von 19,1 auf 7,7 Mrd. Euro 2022).

Daraus resultiert ein Finanzierungsdefizit des Staates von 14,3 Mrd. Euro, nach 23,5 Mrd. Euro im Jahr 2021 ist das ein Rückgang um 9,2 Mrd. Euro. Gemessen am BIP zu laufenden Preisen lag das öffentliche Defizit 2022 bei 3,2 Prozent (2021: 5,8 Prozent des BIP) und damit nur noch knapp über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent.

87,4 Prozent der Staatseinnahmen im Jahr 2022 stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, die in Summe 193,8 Mrd. Euro ausmachten. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 9,2 Prozent, bzw. 16,4 Mrd. Euro. Die Steuereinnahmen 2022 waren im Vergleich zum Vorjahr um 11,4 Prozent höher. Nach dem Rückgang im Jahr 2020 und dem deutlichen Anstieg 2021 lagen die Steuereinnahmen 2022 um 15 Prozent über dem Vorkrisenniveau 2019. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung waren 2022 vor allem die Gütersteuern (+10,7 Prozent) sowie die Einkommensteuern (+14,3 Prozent) die Treiber für den deutlichen Einnahmenzuwachs des Staates. Die Sozialbeiträge entwickelten sich mit +5,3 Prozent weniger dynamisch als die Steuereinnahmen.

Die Staatsausgaben stiegen 2022 um 3,7 Prozent bzw. 8,3 Mrd. Euro. Der starke Rückgang der staatlichen Subventionen war laut Statistik Austria durch die auslaufenden Corona-Maßnahmen bedingt. Vor allem der Rückgang der COFAG-Zuschüsse war demnach hauptverantwortlich für die gesunkenen Subventionen. Der Konjunkturaufschwung brachte auch eine spürbare Erholung des Arbeitsmarktes sowie stark rückläufige Ausgaben für die Kurzarbeit durch den Staat. Im Gegenzug dazu erhöhten sich die Ausgaben zur Abmilderung der hohen Energiekosten bzw. der gestiegenen Inflation, was sich zum Teil in den Subventionen (Energiekostenzuschuss, Energiekostenausgleich, Stromkostenbremse), aber auch in den Investitionen (strategische Gasreserve) und in den sonstigen Ausgaben (Klimabonus) widerspiegelt.

Der Schuldenstand zum Stichtag 31. Dezember 2022 betrug 350,8 Mrd. Euro, dies sind 16,4 Mrd. Euro mehr als am Ende des Vorjahres. Nach der Art der Verschuldung aufgeteilt, entfielen Ende 2022 vom Schuldenstand 306,6 Mrd. Euro auf Anleihen, 42,3 Mrd. Euro auf Kredite und 1,9 Mrd. Euro auf Einlagen.