UNO-Vollversammlung fordert Rückzug Israels aus Palästina
43 Staaten - darunter Österreich - enthielten sich bei der Abstimmung einer entsprechenden Resolution im größten UNO-Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten. Israel, die USA und zwölf weitere Staaten votierten gegen die Vorlage, die nicht bindend ist. Einige Staaten stimmten nicht ab.
Die Resolution soll ein Rechtsgutachten des obersten UNO-Gerichts zum Nahost-Konflikt durchsetzen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte im Juli in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass die Besatzung der palästinensischen Gebiete illegal sei und so schnell wie möglich beendet werden müsse.
Israel hatte dies ignoriert - dies wird auch vor dem Hintergrund der nun angenommenen Resolution erwartet.
Europa zeigte sich bei dem Votum wie schon bei vorherigen Abstimmungen gespalten. Während Frankreich, Portugal, Malta, Belgien, Spanien und Norwegen zustimmten, enthielten sich neben Österreich unter anderem Deutschland, Schweden, Italien, Großbritannien und die Niederlande. Tschechien und Ungarn stimmten gegen die Resolution.
Enthaltung Österreichs
Österreich begründete seine Enthaltung damit, dass die Resolution die "legitimen Sicherheitsinteressen Israels" nicht reflektiere, die Notwendigkeit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung nicht erwähne und "weitere problematische Elemente" wie Boykottaufrufe im Wirtschaftsbereich oder Forderungen nach Pauschalsanktionen enthalte.
Gleichwohl sei die österreichische Position zu den besetzten Gebieten "klar", hieß es aus dem Außenministerium. "Der Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig und wir lehnen alle Schritte und Provokationen ab, die ein Hindernis für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts darstellen, egal von welcher Seite."
Lob von palästinensischem Präsidenten
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas lobte die Staaten, die für den Rückzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten gestimmt haben. Sie stünden dem palästinensischen Volk bei der Erlangung seiner Rechte zur Seite.
Er forderte Maßnahmen dafür, Israel zur Umsetzung der Resolution zu verpflichten. HIngegen kritisierte das israelische Außenministerium, die Resolution erwähne nicht palästinensische Terrorangriffe wie den der Hamas am 7. Oktober in Israel. Sie ignoriere die Sicherheitsbedürfnisse der Israelis, stärke die Hamas und sende die Botschaft, dass sich Terror auszahle. Der Konflikt könne nur durch Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien gelöst werden, hieß es weiter.
Traditionell gibt es bei den Vereinten Nationen eine große Mehrheit für palästinensische und gegen israelische Anliegen. In der Resolution heißt es unter anderem, dass "Israel seine unrechtmäßige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet" innerhalb von zwölf Monaten beenden müsse.
Video: Nahost-Expertin über Proteste in Israel
Zusammenfassung
- Die UNO-Vollversammlung forderte mit 124 Stimmen den Rückzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres.
- 43 Staaten, darunter Österreich, enthielten sich, während Israel, die USA und zwölf weitere Staaten dagegen stimmten.
- Österreich begründete seine Enthaltung damit, dass die Resolution die legitimen Sicherheitsinteressen Israels nicht reflektiere und die Notwendigkeit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung nicht erwähne.
- Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte im Juli festgestellt, dass die Besatzung der palästinensischen Gebiete illegal sei und so schnell wie möglich beendet werden müsse.
