UNO-Vollversammlung beschloss Resolution zur Lage in Gaza

120 Länder stimmten für die UNO-Resolution, 14 dagegen, 45 enthielten sich. Österreich stimmte gegen den Text, wie es aus dem Außenministerium hieß.

Die Resolution

• verurteilt unter anderem jegliche Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilisten,
• fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Zivilisten, die "illegal festgehalten" werden,
• verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen.
• Außerdem ruft der Text zu einer "sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe" auf, die zu einer "Einstellung der Feindseligkeiten" führen solle.

Resolutionen der UNO-Vollversammlung sind nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch. Der mächtigere UNO-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen bindend sind, war zuvor mehrfach an der Verabschiedung einer Resolution mit humanitärem Fokus zur Situation im Gazastreifen gescheitert.

Österreich stimmt dagegen

Österreich votierte gegen den Entwurf. "Eine Resolution, in der die Terrororganisation Hamas nicht beim Namen genannt wird, in der die Gräuel der Hamas vom 7. Oktober nicht verurteilt werden und in der Israels völkerrechtlich verankertes Recht auf Selbstverteidigung nicht festgehalten wird - eine solche Resolution kann von Österreich nicht unterstützt werden", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag auf X (Twitter). "Folglich hat Österreich in der UNO-Generalversammlung gegen diese Resolution gestimmt", betonte das Außenministerium am Freitagabend in einer Stellungnahme.

Kanada hatte zuvor einen Zusatz zu der Resolution eingebracht, der die "Terrorattacken der Hamas" und die Geiselnahmen verurteilt und die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln fordert. Dieser Zusatz verfehlte aber eine notwendige Zweidrittelmehrheit.

Israel: Waffenstillstands-Forderung  "verabscheuungswürdig"

Israels Außenminister Eli Cohen verurteilte die Resolution mit scharfen Worten: "Wir lehnen den verabscheuungswürdigen Ruf der UN-Generalversammlung nach einem Waffenstillstand entschieden ab." "Israel beabsichtigt, die Hamas zu eliminieren." So sei die Welt auch mit den Nazis und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) umgegangen, schrieb er weiter.