UNO fordert Stopp von Waffenlieferungen an Israel
In einer am Freitag verabschiedeten Resolution verlangte das Gremium, wegen der "möglichen Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen" jegliche Waffenlieferungen nach Israel einzustellen.
Für die Resolution stimmten 28 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats, sechs votierten dagegen und 13 enthielten sich der Stimme.
Es ist das erste Mal, dass der UNO-Menschenrechtsrat Position zu dem seit einem halben Jahr andauernden Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen bezieht. Der Rat hat keine Möglichkeit, die Einhaltung seiner Resolutionen durchzusetzen.
Der UNO-Menschenrechtsrat hat 47 rotierende Mitgliedsländer. Österreich ist aktuell nicht vertreten.
Video: Israel kündigt Gaza-Hilfen an
Verweis auf Völkermord umstritten
Frankreich begründete seine Enthaltung mit der umstrittenen Verwendung des Völkermord-Begriffs. Der Verweis auf Völkermord könne "nicht in einen Text von solcher Tragweite wie eine Resolution dieses Rates aufgenommen werden, ohne dass die Einstufung von einer dazu befugten gerichtlichen Instanz bestätigt worden" sei, erklärte Botschafter Jérôme Bonnafont.
Israels Botschafterin Meirav Shachar kritisierte die Entscheidung mit den Worten, jede Ja-Stimme sei "eine Stimme für die Hamas". Der palästinensische Vertreter Ibrahim Mohammad Khraishi forderte hingegen ein "Ende des Völkermords".
Zusammenfassung
- Der UNO-Menschenrechtsrat hat angesichts der Lage im Gazastreifen einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel gefordert.
- Es ist das erste Mal, dass der UNO-Menschenrechtsrat Position zu dem seit einem halben Jahr andauernden Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen bezieht.
