UNO: Menschenrechtslage in Belarus erheblich verschlechtert

Mindestens 37.000 Menschen wurden den UNO-Informationen zufolge allein zwischen Mai 2020 und Mai 2021 zumindest zeitweise festgenommen, darunter Oppositionspolitiker, Aktivisten, Gewerkschafter, Journalisten oder Demonstranten, erklärte Al-Nashif. Den Festgenommenen würden oft "extremistische Tätigkeiten", Steuerbetrug oder sogar "Hochverrat" zur Last gelegt.

Das Büro der UNO-Kommissarin für Menschenrechte beobachtet die Lage in Belarus seit den Monaten vor der Wiederwahl von Machthaber Alexander Lukaschenko im Jahr 2020 besonders intensiv. Nach der Präsidentenwahl im Sommer 2020, bei der Lukaschenko nach amtlichen Angaben wiedergewählt wurde, hatte es in Belarus wochenlange Massendemonstrationen gegen den Staatschef mit bis dahin unbekanntem Ausmaß gegeben. Der Präsident ließ die Proteste gewaltsam niederschlagen.

Tausende Menschen wurden festgenommen oder zur Flucht ins Exil gezwungen. Zu letzteren gehörte auch Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die anstelle ihres vor der Wahl inhaftierten Mannes zu dem Urnengang angetreten war.

Seit 2020 beendeten Al-Nashif zufolge mindestens 370 Organisationen in Belarus aus Furcht vor Strafverfolgung ihre Tätigkeit, mehr als 630 Organisationen würden derzeit von den Behörden aufgelöst - darunter seien faktisch alle Menschenrechtsgruppen des Landes. Belarus wies die Vorwürfe zurück. Die ständige Vertreterin der Minsker Regierung, Larisa Belskaja, nannte die Vorwürfe "sehr weit von der Realität entfernt" und eine "gezielte Verzerrung der Wirklichkeit". Die Vereinten Nationen versuchten mit ihrem Rechtssystem, "die von den westlichen Eliten verfolgte Aufgabe zu übernehmen, Pluralismus und Multilateralismus zu zerstören".