UNO-Frauenrechtskonvention - NGOs sehen Handlungsbedarf

Österreich hat die Konvention, die die fachliche Klagsverband-Geschäftsführerin Theresa Hammer als "frauenpolitischen Motor" bezeichnete, 1982 ratifiziert und wird nun zum zehnten Mal von der UNO überprüft. Es gehe dabei um den Abbau jeglicher Geschlechterdiskriminierung und Themen wie Altersarmut, politische Repräsentation, Gewaltschutz sowie sexuelle und reproduktive Rechte, so Hammer. Eine Arbeitsgruppe der UNO werde Ende Februar tagen und anschließend einen Fragenkatalog an Österreich übermitteln. Der Schattenbericht soll die UNO dabei unterstützen, möglichst treffsichere Fragen zu stellen und außerdem eine Ergänzung und kritische Korrektur der offiziellen Berichte Österreichs sein.

Frauenring-Vorsitzende Klaudia Frieben meinte, eine "echte Frauen- und Gleichstellungspolitik" zu vermissen. Sie kritisierte etwa, dass sich die schwarz-grüne Regierung nicht dafür eingesetzt habe, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Stattdessen würden Frauen, die diesen in Anspruch nehmen, vor Krankenhäusern belästigt werden.

Die kommende Regierung soll laut den NGOs gleich einige Hebel betätigen. Eva Burger, Leiterin der Abteilung Frauen und Familie in der Arbeiterkammer Wien, forderte aufgrund des Gender-Pay-Gaps mehr Lohntransparenz. Weiters brauche es als Voraussetzung für eine gleichere Aufteilung der Sorgearbeit in den Familien ein Familienarbeitszeitmodell, würden Frauen doch zwei Drittel davon übernehmen.

Eine gleichere Aufteilung von Sorgearbeit sei - ebenso wie der Abbau traditioneller Geschlechterbilder - ein Mittel zur Gewaltprävention, meinte Sophie Hansal, Geschäftsleiterin des Netzwerks österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Schließlich gebe es in Familien, in denen die Care-Arbeit annähernd gleich aufgeteilt ist, weniger Gewalt. Sie forderte zudem eine langfristige Finanzierung für die Frauen- und Mädchenberatungsstellen.

Frieben pochte indes auf ein eigenständiges Frauenministerium mit ausreichend budgetärer Ausstattung. Das Frauenbudget von 33,6 Millionen Euro wird im Bericht als trotz Erhöhungen "viel zu gering" bezeichnet. Gender Mainstreaming und Budgeting - also das Berücksichtigen der Realitäten beider Geschlechter bei politischen und budgetären Entscheidungen - müssten verpflichtend eingehalten werden, so Frieben. Sie plädierte zudem für eine gesetzliche Verpflichtung für einen Frauenanteil von 50 Prozent in der Bundesregierung, auf Wahllisten und in öffentlichen Gremien.