UNO drängt autoritäres Nicaragua zum Kurswechsel
Insgesamt 131 mutmaßliche Regierungsgegner befanden sich dem jährlichen Nicaragua-Bericht zufolge nach Zahlen vom Mai willkürlich in Haft - mehr als doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Zwölf Fälle von Folter und Misshandlung in Gefängnissen seien dokumentiert worden. Der Bericht weist ebenfalls auf einen Gesetzentwurf hin, der die Strafverfolgung von Nicaraguanern im Exil und anderen Menschen im Ausland wegen des Vorwurfs der Geldwäsche, der Cyberdelikte und des Terrorismus ermöglichen soll. Dies könnte demnach zur weiteren Unterdrückung kritischer Stimmen genutzt werden.
Seit den oppositionellen Massenprotesten im Jahr 2018 geht Ortega massiv gegen politische Gegner, die katholische Kirche und die freie Presse vor. Bei den Protesten kamen mehr als 350 Menschen ums Leben. Seitdem ließ die Regierung mindestens 5.500 Nichtregierungsorganisationen und Vereine auflösen, darunter zahlreiche religiöse Verbände.
Der frühere sandinistische Guerillero Ortega ist seit 2007 im Amt. Nach dem Sturz der Diktatur von Anastasio Somoza hatte er Nicaragua bereits von 1979 bis 1990 regiert, zunächst als Teil einer fünfköpfigen Junta und später als Präsident. Vor seiner umstrittenen Wiederwahl 2021 ließ er sieben Gegenkandidaten festnehmen.
Zusammenfassung
- Die Menschenrechtslage in Nicaragua verschlechtert sich laut einem UNO-Bericht zunehmend. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, fordert die Regierung von Daniel Ortega zu einem Kurswechsel auf.
- Insgesamt 131 mutmaßliche Regierungsgegner befinden sich willkürlich in Haft, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Zwölf Fälle von Folter und Misshandlung in Gefängnissen wurden dokumentiert.
- Seit den oppositionellen Massenprotesten 2018, bei denen über 350 Menschen ums Leben kamen, hat die Regierung mindestens 5.500 Nichtregierungsorganisationen und Vereine aufgelöst.
