Nach Skandal um Begnadigung: Ungarn hat ein neues Staatsoberhaupt
Der durch die Fidesz-Fraktion nominierte 67-jährige Präsident des Verfassungsgerichtes erhielt 134 Ja- und fünf Nein-Stimmen und wird am 5. März sein Amt antreten.
Oppositionsparteien verließen vor der Abstimmung den Saal, sie hatten eine Direktwahl gefordert. Sulyok tritt die Nachfolge von Katalin Novák an.
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Diese hatte im Vorjahr einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war.
Vorgängerin musste zurücktreten
Nachdem der Fall Anfang Februar durch einen Medienbericht an die Öffentlichkeit gekommen war und große Empörung verursacht hatte, musste die erst seit knapp zwei Jahren amtierende Präsidentin zurücktreten.
Vor der Wahl von Sulyok hatten die Abgeordneten der Rücktrittserklärung von Novák zugestimmt.
Die Oppositionsparteien übten Kritik an Sulyok. Laut der Demokratischen Koalition (DK) sei der Kandidat von Premier Viktor Orbán nur ein neuer "Parteisoldat" von Fidesz. Sulyok habe als "Fidesz-getreuer" Verfassungsrichter reihenweise Entscheidungen getroffen, welche Orbán genehm waren.
Nach Meinung der Sozialisten (MSZP) hat Fidesz in der Person von Sulyok einen "weiteren Diener des autoritären Systems" nominiert.
Sulyok wurde 2014 vom Parlament zum Mitglied des Verfassungsgerichtes gewählt. Ab April 2015 hatte er das Amt des Vizepräsidenten des Gremiums inne. Er wurde im November 2016 durch das Parlament zum Präsidenten des Verfassungsgerichtes gekürt.
Der studierte Jurist arbeitete von 1982 bis 1991 als Rechtsberater, dann bis zu seiner Wahl in das Verfassungsgericht als Rechtsanwalt. Zwischen 2000 und 2014 war Sulyok österreichischer Honorarkonsul in der südungarischen Stadt Szeged.
Er ist als Unterstützer von Ministerpräsident Viktor Orban bekannt. 2023 fällte das Verfassungsgericht unter seiner Führung ein Urteil zum Nachteil der jahrelang in Budapest tätigen Zentraleuropäischen Universität (CEU), die aufgrund von Schikanen durch die Regierung Orbans ihren Betrieb ab 2019 zum größten Teil nach Wien verlegen musste.
Zusammenfassung
- Das ungarische Parlament wählte mit Zwei-Drittel-Mehrheit Tamás Sulyok zum neuen Staatsoberhaupt, er tritt am 5. März sein Amt an.
- Oppositionsparteien fordern die Direktwahl des Staatsoberhauptes und verließen aus Protest den Saal vor der Abstimmung.
- Sulyok folgt auf Katalin Novák, die nach knapp zwei Jahren im Amt nach der Begnadigung eines wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch Verurteilten zurücktreten musste.
