Ungarn führt strenge Einreisebeschränkungen ein

Angesichts steigender Infektionszahlen verschärft die ungarische rechtsnationale Regierung die Corona-Bestimmungen und führt ab Dienstag strenge Einreisebeschränkungen ein. Ausländische Staatsbürger dürfen damit nur mit begründeter Ausnahme ungarisches Territorium betreten. Sondergenehmigungen für eine Einreise gibt es nur für Pendler, Geschäftsleute und Bürger aus den Visegrad-Staaten.

Bürger aus Polen, Tschechien und Slowakei dürfen mit einem höchstens fünf Tage alten negativen Coronavirus-Test einreisen, wenn sie vorher in Ungarn für September Unterkünfte wie Hotels oder Pensionen gebucht hatten, teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf Facebook mit. Gleiches gilt für ungarische Staatsbürger, die in den betroffenen Ländern Unterkünfte reserviert hatten. Auch sie können mit einem negativen Test nach Ungarn zurückkehren.

Medien kritisierten diese Ausnahme, da ungarische Staatsbürger bei der Einreise nach Ungarn aus anderen Staaten außer den Visegrad-Ländern wesentlich strengere Auflagen erfüllen müssen: 14 Tage Quarantäne, außer wenn sie zwei negative Coronavirus-Tests aufweisen können, die in einem Abstand von zwei Tagen innerhalb der Quarantäne gemacht wurden.

Die EU-Kommission hat von Ungarns Regierung indes eine Erklärung zu den erneuten Grenzschließungen gefordert. Er habe gemeinsam mit Innenkommissarin Ylva Johansson ein entsprechendes Schreiben nach Budapest geschickt, erklärte Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag auf Twitter. Darin hätten sie auch "an die Bedeutung der Integrität des Schengen-Raums und der diskriminierungsfreien Anwendung von Grenzmaßnahmen auf alle EU-Bürger" erinnert.

Die einseitigen Grenzschließungen Ungarns scheinen die bilateralen Verhältnisse zu Österreich offenbar nicht zu trüben. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte bei einer Pressekonferenz außerordentlich die Kooperationsbereitschaft seines ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter. Dessen Dialogbereitschaft sei "sehr, sehr groß".

Es gebe eine ganz enge Verbundenheit zu Ungarn, auch wirtschaftlicher Natur. Daher brauche es einen laufenden Abstimmungsprozess. Auch von ungarischer Seite habe man ein Interesse, dass ein hohes Maß an Flexibilität bestehe. Eine Zeit lang werde man sich aber immer wieder abstimmen müssen, glaubt Nehammer.

Für die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon zeigt die heutige "Grenzschließungen in Ungarn - inklusive verwirrender Regelungen", wie "dringend wir einheitliche Grenzregelungen in Europa brauchen". Sie begrüßte am Dienstag "die Pläne der deutschen Ratspräsidentschaft, die Grenzregelungen in Europa zu vereinheitlichen" und erwartete sich diesbezüglich ein konstruktives Verhalten der Bundesregierung.

Für Kritik sorgte die Maßnahme vor allem bei Wirtschaftskammer und Industriellen Vereinigung. Künftig sind Geschäftsreisen von Österreich nach Ungarn nur dann vom Einreiseverbot ausgenommen, wenn eine österreichische Firma über eine Niederlassung in Ungarn verfügt. Pendler dürfen nur aus dem Umkreis von 30 Kilometern nach Ungarn einreisen und sich dort maximal 24 Stunden aufhalten.

Bisher habe es durch die Einreisebeschränkungen keine Auswirkungen wie im Frühjahr gegeben, wo Lkw- und Pkw-Staus zig Kilometer Länge erreichten, hieß es Dienstag von der Polizei auf APA-Anfrage. Auch am für den Transitverkehr geöffneten Autobahngrenzübergang Nickelsdorf blieb ein Szenario wie das vom März bisher aus.

Bei der Pkw-Ein- und Ausreise habe es in Nickelsdorf auf beiden Seiten von in der Früh an Verzögerungen von etwa 20 Minuten gegeben. Mittlerweile dauere es etwa 20 bis 30 Minuten bei der Einreise nach Ungarn, bei der Einreise nach Österreich sei die Verzögerung gering: "Der Verkehr fließt", sagte Oberstleutnant Helmut Marban von der Landespolizeidirektion Burgenland.

Einen Rückstau gebe es bei der Lkw-Ausreise, wo sich vor dem Grenzübergang ein schätzungsweise etwa vier Kilometer langer Stau gebildet hatte. Der Verkehr bewege sich aber auch bei den Lkw. Der Lkw-Rückstau sei auch nicht unbedingt durch die Grenzschließung seit Mitternacht indiziert, da der Warenverkehr ohnedies unbeschränkt laufe. "Das ist einfach eine Abfertigungssituation, die auf der ungarischen Seite entsteht bei der Lkw-Ausreise", so Marban.

Im Schatten der Pandemie beginnt unterdessen für 1,2 Millionen Schüler nach einem halben Jahr Coronavirus-Pause das neue Schuljahr - eine Herausforderung für Lehrer und Eltern. Letztere befürworten nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Nezöpont zu 78 Prozent den Schulstart, erfreut über das Ende des digitalen Unterrichts und der Isolierung der Kinder. Ausgerüstet mit Schutzmasken und Vorschriften für das richtige Verhalten begannen die Schüler den Unterricht. Zugleich bestehen aber massive Zweifel, ob die Schutzmaßnahmen in den Einrichtungen eingehalten werden können.