Ungarn begrüßt mehr Engagement Österreichs gegen Migration

Das sagte Staatspräsidentin Katalin Novák am Donnerstag in Wien. Sie verwies dabei auf eine derzeit laufende Serie von Treffen zwischen Ungarn, Serbien und Österreich, bei denen eine Verbesserung der Kooperation in diesem Bereich vereinbart werden soll.

Grenzschutz 

Die Präsidentin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass angesichts der zuletzt verstärkten Migrationsbewegungen auf der Balkanroute eine Stärkung des Schutzes der serbisch-nordmazedonischen Grenze von großer Bedeutung sei. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte Anfang Oktober in Budapest bei einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán im Prinzip eine Änderung der Visaregelungen seines Landes zugesagt.

Durch die Visafreiheit waren über Belgrad in den vergangenen Monaten etwa deutlich mehr indische oder tunesische Migranten illegal nach Österreich eingereist als zuvor. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte jüngst angekündigt, dass Österreich den Grenzschutz an der serbisch-nordmazedonischen Grenze mit Drohnen und anderen technischen Geräten unterstützen will.

Novák betonte, eine Unterscheidung zwischen "Flüchtlingen, legalen Wirtschaftsmigranten und illegalen Einwanderern" sei unbedingt notwendig. "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist unsere humanitäre Aufgabe", so die Präsidentin vor allem mit Verweis auf die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. "Die legale Einwanderung ist das Recht souveräner Staaten, wenn auch nicht der Weg Ungarns." Das Auftreten gegen illegale Migration sei hingegen sehr wichtig.

Bezüglich des Ukraine-Kriegs verurteilte Novák die russische Aggression gegen ein souveränes Land: "Wir erkennen die annektierten Gebiete nicht als Teil Russlands an und stehen hinter der Ukraine." Sie bezeichnete die bisher acht EU-Sanktionspakete gegen Russland als "guten Kompromiss". Ungarn hatte allen Paketen zugestimmt, die Orbán-Regierung stellt die Sanktionen im Inland allerdings als "Diktat der Brüsseler Bürokraten" und Grund aller wirtschaftlichen Probleme dar. Auf dieses Doppelspiel ging Novák in ihrer Beantwortung einer Frage der APA nicht ein.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen dankte Ungarn für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine und verwies dabei auch auf die Situation der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Region Transkarpatien. Der Krieg im Nachbarland sei für Ungarn "von besonderer Bedeutung", auch angesichts "des ukrainischen Verhaltens gegenüber Minderheiten, die - sagen wir mal so - vor Kritik nicht gefeit ist". Zwischen den beiden Nachbarländern hatte es in den Jahren vor dem Krieg verstärkte Spannungen gegeben, nachdem Kiew die verpflichtende Verwendung der ukrainischen Sprache auf immer mehr Lebensbereiche ausgeweitet hatte.

Orban-Unterstützerin

Es war der erste Besuch Nováks bei Van der Bellen seit ihrem Amtsantritt im Mai. Die Ex-Familienministerin und ehemalige Vizepräsidentin der ungarischen Regierungspartei Fidesz gilt als loyale Mitstreiterin von Ungarns rechtsnationalem Regierungschef Orbán. Nováks Vorgänger János Áder hatte dem Bundespräsidenten zuletzt im Februar 2019 einen Besuch abgestattet. Das Staatsoberhaupt Ungarns wird vom Parlament für eine Amtsperiode von fünf Jahren gewählt - mit der Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl - und erfüllt hauptsächlich repräsentative Aufgaben.