Ungarn: "Anti-LGBTIQ-Volksabstimmung" gescheitert

Während er bei der Parlamentswahl die Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Partei Fidesz verteidigen konnte, scheiterte er mit seinem Referendum über das "Anti-Pädophilie-Gesetz", das die im In- und Ausland als Anti-LGBTIQ-Gesetz kritisierte Rechtsnorm vom Volk absegnen lassen sollte. Das Referendum verfehlte nämlich das Beteiligungsquorum von 50 Prozent.

Orbán hatte das Referendum eigens auf den Tag der Parlamentswahl legen lassen, um von der traditionell höheren Beteiligung an Wahlen zu profitieren. Tatsächlich lag diese bei rund 70 Prozent. Allerdings machten viele Regierungsgegner dem Premier einen Strich durch die Referendumsrechnung, indem sie ungültige Stimmen abgaben oder gar nicht erst an der Volksabstimmung teilnahmen.

Die Opposition hatte ihre Anhänger aufgerufen, bei den vier Referendumsfragen gleichzeitig Ja und Nein anzukreuzen. So wurden 20 Prozent der Stimmzettel ungültig, 35 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an dem Votum gar nicht erst teil. Damit erreichte die offizielle Beteiligung an der Volksabstimmung nur 44,5 Prozent. Von jenen, die gültig abstimmten, votierten jeweils knapp 96 Prozent mit Nein auf Suggestivfragen wie etwa "Untersützen Sie die Popularisierung von Behandlungen zur Geschlechtsumwandlung gegenüber minderjährigen Kindern?"

Zweites gescheitertes Referendum

Orbán erleidet damit schon zum zweiten Mal mit einem EU-feindlichen Referendum Schiffbruch. Im Oktober 2016 hatte er die Ungarn über die auf EU-Ebene diskutierte Verteilungsquote für Migranten abstimmen lassen, die erst selbst heftig ablehnt. Die Beteiligung erreichte damals ebenfalls nur 44 Prozent.

Das im Vorjahr beschlossene "Anti-Pädophilie-Gesetz" wurde von EU-Kommission und zahlreichen EU-Regierungen, darunter auch der österreichischen scharf als menschenrechtswidrig kritisiert. Konkret umfasst es strenge Verbote der Darstellung von Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit in Bildungseinrichtungen und jugendfreien Medieninhalten.

Österreichische Opposition erfreut

Das Scheitern des Referendums wurde in Österreich von SPÖ und Grünen begrüßt. "Das ist ein klarer Sieg der ungarischen Zivilgesellschaft und zahlreicher Aktivist*innen, die sich für Menschenrechte, Vielfalt und Akzeptanz einsetzen", schrieb SPÖ-Nationalratsabgeordneter Mario Lindner. Er sprach von einem "wichtigen Zeichen nicht nur für Ungarn, sondern für ganz Europa!" Lindners Grünes Pendant als LGBTIQ-Sprecherin, Ewa Ernst-Dziedzic, betonte: "Es freut mich, dass Viktor Orbán mit seinem Anliegen, per Referendum Politik auf dem Rücken der ungarischen LGBTIQ-Community zu machen, gescheitert ist".

Lindner und Ernst-Dziedzic forderten aber weiteren Einsatz gegen LGBTIQ-feindliche Politik in ganz Europa. Am Donnerstag stehe im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrates ein Antrag Lindners zum aktiven Einsatz Österreichs gegen LGBTIQ-feindliche Politik in Polen auf der Tagesordnung, berichtete der SPÖ-Mandatar.