UN-Sicherheitsrat tagt am Freitag wegen Biowaffen

"Die russische Vertretung hat um ein Treffen des Sicherheitsrates für den 11. März gebeten, um die militärisch-biologischen Aktivitäten der USA auf dem Territorium der Ukraine zu erörtern", schrieb der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski am Donnerstag auf Twitter. Die Sitzung ist für 17.00 Uhr MEZ angesetzt.

Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet. Auch die UNO sagte, sie wüsste nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen.

USA: "Ein Haufen Lügen"

Die US-Regierung bezeichnete Russlands Behauptungen als "Haufen Lügen" und warnte vor einem möglichen russischen Angriff unter "falscher Flagge". "Wir haben Anzeichen dafür gesehen, dass sie diese Anschuldigungen als potenziellen Vorwand benutzen könnten", sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter am Donnerstag. Die Folge könnte eine "möglicherweise aggressivere militärische Aktion" oder der "tatsächliche Einsatz von Stoffen" in der Ukraine sein.

Die Russen "sind nicht nur in der Lage, sondern haben in der Vergangenheit auch schon chemische und biologische Waffen eingesetzt, und in diesem Moment sollten wir unsere Augen für diese Möglichkeit offen halten", warnte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Auf die Frage, ob die USA im Fall eines chemischen Angriffs Russlands Truppen in die Ukraine schicken würden, sagte Psaki, dass sich die Haltung von US-Präsident Joe Biden nicht geändert habe. Biden hatte immer wieder ausgeschlossen, US-Truppen in die Ukraine zu schicken.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich ebenfalls zu dem Vorwurf. "In meinem Land werden keine chemischen oder anderen Massenvernichtungswaffen entwickelt", sagte er in der Nacht auf Freitag. "Die ganze Welt weiß das, und Sie wissen das auch."