Mehrheit ist gegen Rückzahlung von Corona-Strafen

Die Mehrheit der Österreicher lehnt eine Rückzahlung von Corona-Strafen ab. In einer Unique Research-Umfrage für "Profil" sind 50 Prozent gegen das Vorhaben der niederösterreichischen Landesregierung und 42 Prozent dafür. Vier von fünf FPÖ-Wählern sind für die Rückzahlung, die Sympathisanten der anderen Parteien lehnen eine entsprechende Maßnahme mehrheitlich ab.

Experten skeptisch

Im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen für Niederösterreich heißt es, das Land werde jene wegen Verletzung von Corona-Beschränkungen bezahlten Strafgelder "von Amts wegen an die Betroffenen persönlich rückerstatten", die aufgrund von Bestimmungen verhängt wurden, die in der Folge vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind.

Weiter heißt es, die Summe der weiteren dem Land zugeflossenen Strafgelder von ungefähr 1,3 Millionen Euro werden vom Land Niederösterreich in dessen neuen Corona-Fonds eingebracht. Durch diesen Fonds sollen Gelder an Menschen ausgezahlt werden, die durch die Eindämmungsmaßnahmen gegen das Virus laut FPÖ zu "individuellen Schäden" gekommen sind. Ob die geplante Rückzahlung von unrechtmäßigen und offenbar auch bis heute rechtmäßigen Strafgeldern möglich ist, ist laut Rechtsexperten umstritten.