Corona-Rückzahlungen in NÖ? Edtstadler skeptisch
Ein Punkt der neuen Corona-Politik von Schwarz-Blau in Niederösterreich ist, dass Strafgelder an Bürgerinnen und Bürger rückerstattet werden sollen, die gegen Corona-Maßnahmen verstoßen haben. Dies soll in solchen Fällen geschehen, bei denen die damaligen Bestimmungen später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hält diesen Plan aber für rechtlich nicht haltbar. "Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus", sagte sie in der "Kronen Zeitung". Auch Innenminister Gerhard Karner (ebenfalls ÖVP) hatte in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag eingeräumt, dass die Rückzahlung rechtlich schwierig werden könnte. Es gehe aber darum, in der Pandemie entstandene Gräben in der Bevölkerung zuzuschütten, so der Minister.
"Wird spannend, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll"
Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger analysiert die schwarz-blauen Pläne in Niederösterreich, Corona-Strafen zurückzuzahlen.
Zusammenfassung
- Die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich verspricht, jene Strafgelder, die auf Basis von später aufgehobenen Gesetzesgrundlagen verhängt wurden, zurückzubezahlen.
- Auch in der ÖVP gibt es aber Zweifel an dem Plan.
