Ukraine: Selenskyj lehnt Gespräche mit Putin in Minsk ab

Moskau sei bereit, eine russische Delegation zu Gesprächen in die belarussische Hauptstadt Minsk zu schicken, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Angebot für ein Treffen dem russischen Staatschef Wladimir Putin zweimal unterbreitet.

Nach Kreml-Angaben ist der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bereit, die Bedingungen zu schaffen für ein Treffen der russischen und der ukrainischen Delegation. Putin habe mit Lukaschenko darüber gesprochen, dass ein Ort mit Garantien für die Sicherheit der Verhandlungen nötig sei.

"Er ist der Präsident der Ukraine"

Zuvor hatte der Kreml auf das zweite Gesprächsangebot von Selenskyj positiv reagiert. Moskau habe den Vorschlag zu Verhandlungen über einen neutralen Status der Ukraine als Schritt in die richtige Richtung aufgenommen, sagte Peskow. Die Mitteilung werde analysiert, Selenskyj als Präsident der Ukraine anerkannt, hieß es. "Natürlich, ja. (...) Er ist der Präsident der Ukraine." Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor die Legitimität der ukrainischen Regierung bestritten.

"Er ist der Präsident der Ukraine"

Selenskyj hatte auch in der Nacht auf Donnerstag zur Abwendung eines Krieges Putin ein erstes Gesprächsangebot gemacht - vergeblich. Er sagte: "Die Sicherheit der Ukraine ist verbunden mit der Sicherheit ihrer Nachbarn. Deshalb müssen wir heute über die Sicherheit in ganz Europa sprechen. Das ist unserer Hauptziel - der Frieden in der Ukraine und die Sicherheit unserer Bürger. Dafür sind wir bereit, mit allen und auch mit Ihnen zu reden. In verschiedenen Formaten und an jedem beliebigen Ort."

Zunächst hatte das chinesische Außenministerium nach einem Telefonat Putins mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mitgeteilt, Putin sei zu "hochrangigen Verhandlungen" mit der Ukraine bereit. "Russland ist bereit, hochrangige Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen", sagte Putin demnach im Gespräch mit Xi.

Ein Berater Selenskyjs hatte sich zuvor für Gespräche offen gezeigt. "Wir wollen Frieden", sagt Mychailo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn Gespräche noch möglich seien, sollten diese geführt werden. Die Ukraine schrecke auch nicht davor zurück, über Neutralität zu reden, sollte sich Russland willens zeigen. Lawrow bezichtigte Selenskyj postwendend in Sachen Neutralität der Lüge. Russland werde sicherstellen, dass die Ukraine entmilitarisiert werde.

Selenskyj will in Warschau verhandeln

Laut dem Russlandexperten Gerhard Mangott wird Selsenkyj keine Gespräche in Minsk führen wollen - er würde lieber in der polnischen Hauptstadt Warschau verhandeln wollen. Die ukrainische Seite habe stattdessen Polens Hauptstadt Warschau als Verhandlungsort vorgeschlagen, hieß es auch aus dem Kreml.

Xi unterstützt Putin im Sicherheitsrat

Zunächst hatte das chinesische Außenministerium nach einem Telefonat Putins mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mitgeteilt, Putin sei zu "hochrangigen Verhandlungen" mit der Ukraine bereit. "Russland ist bereit, hochrangige Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen", sagte Putin demnach im Gespräch mit Xi.

Ein Berater Selenskyjs hatte sich zuvor für Gespräche offen gezeigt. "Wir wollen Frieden", sagt Mychailo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn Gespräche noch möglich seien, sollten diese geführt werden. Die Ukraine schrecke auch nicht davor zurück, über Neutralität zu reden, sollte sich Russland willens zeigen. Lawrow bezichtigte Selenskyj postwendend in Sachen Neutralität der Lüge. Russland werde sicherstellen, dass die Ukraine entmilitarisiert werde.

Xi wies im Telefonat nach Angaben aus Peking darauf hin, dass sich die Situation in der Ostukraine zuletzt "dramatisch verändert" habe, was in der internationalen Gemeinschaft große Aufmerksamkeit erregt habe. "Wir sollten die Mentalität des Kalten Krieges aufgeben und den legitimen Sicherheitsbedenken aller Länder Bedeutung beimessen", sagte der chinesische Präsident demnach. Es müsse ein ausgewogener, effektiver und nachhaltiger europäischer Sicherheitsmechanismus ausgehandelt werden. China unterstützte Russland und die Ukraine dabei, das Problem durch Verhandlungen zu lösen. Laut Angaben aus Moskau sagte Xi, dass er das Vorgehen Russlands "in der aktuellen Krisensituation respektiere".

Xi hat Putin nach Angaben des Moskauer Präsidialamts im Konflikt mit der Ukraine Unterstützung im UNO-Sicherheitsrat zugesichert. Russland und China sind dort ständige Mitglieder können Entscheidungen per Veto blockieren.