Ukraine will Rohstoffabkommen mit USA absegnen

Geplant war, dass Selenskyj an diesem Freitag in Washington das Abkommen mit US-Präsident Donald Trump unterzeichnen soll. Ein US-Regierungsvertreter stellte dies allerdings in Frage. "Es ist noch zu früh, über Geld zu reden, denn das ist ein Rahmenabkommen", sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge in Kiew. Demnach soll ein echter Vertrag erst später folgen. "Dieser wird schwieriger und ernsthafter, denn im nächsten Vertrag geht es um den Fonds", erklärte er. Selenskyj sagte auch, dass eine Reise in die USA zum Treffen mit Präsident Donald Trump noch nicht abgestimmt sei.

Wenn Selenskyj andeute, der Deal sei nicht abgeschlossen, "sehe ich nicht, warum eine Einladung Sinn machen würde", sagte der US-Beamte Reuters. Das Abkommen gilt als zentral für die ukrainischen Bemühungen, sich eine weiteren Unterstützung der USA in ihrem Abwehrkampf des russischen Angriffskriegs zu sichern. Trump strebt ein schnelles Ende des Krieges an. Dazu sollen am Donnerstag in Istanbul US-russische Gespräche fortgesetzt werden, von denen die Ukraine wie auch Europa bisher ausgeschlossen sind.

Trump selbst stellt das Abkommen mit der Ukraine als eine Art Rückzahlung der US-Milliardenhilfen dar. Selenskyj hat im Gegenzug für die Rohstoffrechte Sicherheitsgarantien gefordert. Unklar ist, ob die USA diese gewähren.

Schmyhal bestätigt Eingung

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte, die Regierung in Washington werde sich in dem endgültigen Abkommen verpflichten, Kiews Bemühungen um Sicherheitsgarantien zu unterstützen. Eigene Sicherheitszusagen haben die USA bisher jedoch nicht gemacht. Vielmehr sieht Trump hier die Europäer in der Pflicht. Die aber argumentieren, dass Sicherheitsgarantien nach einem Ende des Krieges ohne eine Absicherung der USA nicht ausreichen würden, um einen weiteren Angriff Russlands auf die Ukraine zu verhindern.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, bei den Gesprächen mit US-Vertretern am Donnerstag werde es um die Beilegung bilateraler Streitigkeiten gehen. Diese seien Teil eines breiteren Dialogs, den beide Seiten als entscheidend für die Beendigung des Ukraine-Kriegs ansähen. Trump sagte am Dienstag vor Reportern, Selenskyj wolle am Freitag nach Washington kommen, um einen "sehr großen Deal" zu unterzeichnen. Schmyhal betonte aber, die Ukraine werde das Abkommen abschließend erst unterzeichnen, wenn sich der ukrainische und der US-Präsident auf Sicherheitsgarantien geeinigt hätten.

US-Regierung "unterstützt die Bemühungen"

In einer Reuters vorliegenden Kopie eines Vertragsentwurfs datiert auf den 25. Februar heißt es: "Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt die Bemühungen der Ukraine, die für einen dauerhaften Frieden erforderlichen Sicherheitsgarantien zu erhalten." In dem Abkommen will sich die ukrainische Regierung verpflichten, 50 Prozent aller Erlöse aus relevanten staatlichen Rohstoffvorkommen abzutreten. Dabei soll es vor allem um Seltene Erden gehen. Das Geld solle dann in einen Fonds unter gemeinsamer Kontrolle der USA und der Ukraine fließen. Ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung könne keine Entscheidung über die Verwaltung des Fonds getroffen werden. Bestehende Vorkommen, Anlagen, Lizenzen und Pachtverträge seien bei der Einrichtung dieses Fonds kein Thema.

Russland lehnte eine Stellungnahme zu dem Rohstoffabkommen ab. Man nehme entsprechende Berichte, auch über einen Besuch Selenskyjs in Washington, zur Kenntnis, sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. "Ob es die genannte Vereinbarung sein wird oder etwas anderes, werden wir sehen. Es gibt noch keine offiziellen Stellungnahmen zu dieser Angelegenheit", sagte Peskow. "Die Amerikaner brauchen Metalle der Seltenen Erden, wir haben eine Menge davon", fügte er hinzu.