FPÖ wirft Karner Versagen bei Villach-Anschlag vor

"Dieser Anschlag hätte verhindert werden können", denn der Täter habe in Österreich als Asylwerber Schutz erhalten, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete. Das Asylsystem sei "zu einem ernsthaften Sicherheitsrisiko geworden". "Schäbig" sei es außerdem vom Innenminister, dass er diese Gelegenheit nutze "als Vorwand, um für eine flächendeckende Überwachung für alle Bürger durchzusetzen", sagte Hafenecker und kassierte dafür einen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ). Auch von der künftigen Dreierkoalition erwartet sich Hafenecker keine Lösung des Problems der illegalen Migration, "sie werden es weiter verschärfen", meinte er in Richtung ÖVP, SPÖ und NEOS.

Karner wies den Vorwurf eines Behördenversagens zurück und bedankte sich ausdrücklich bei den Polizisten, die innerhalb von sieben Minuten am Tatort gewesen seien, beim Syrer, der den Attentäter mit seinem Wagen gestoppt hat, sowie bei Rettungskräften, helfenden Passanten, Ärzten, Kriseninterventionsteams und dem Villacher Bürgermeister. Die Sicherheitsbehörden hätten dank internationaler Vernetzung auch Anschläge verhindert, betonte er unter Verweis auf die Terrorpläne in Zusammenhang mit dem Taylor-Swift-Konzert und die jüngste Festnahme eines 15-Jährigen, der einen Anschlag auf den Wiener Westbahnhof geplant haben soll.

Einmal mehr sprach sich Karner für moderne Ermittlungsmethoden aus - Stichwort Messenger-Überwachung - und "anlasslose Massenüberprüfungen" von jungen Syrern und Afghanen. Den rechtsextremen Identitären warf er vor, das 14-jährige Opfer des Anschlags "zu instrumentalisieren und zu missbrauchen", indem dessen Foto zur Bewerbung einer politischen Kundgebung verwendet wurde. Der Attentäter von Villach sei nach derzeitigem Ermittlungsstand ein Einzeltäter und über die Türkei nach Österreich gelangt, so Karner auf entsprechende Fragen.

Die Freiheitlichen ließen sich von den Ausführungen des Ministers nicht beruhigen. Die Abgeordnete Susanne Fürst meinte: "Sie werden sich weiter schuldig machen." Der ÖVP warf sie vor, nicht mit der FPÖ sondern mit SPÖ und NEOS koalieren zu wollen, wo sie genau wisse, dass in dieser Koalitionsregierung nichts in Sachen Asyl passieren werde.

SPÖ und NEOS versprechen härtere Gangart

Diesen Eindruck wollten die Redner von SPÖ und NEOS verwischen. Seitens der Sozialdemokraten meinte Jörg Leichtfried: "Wer unsere Werte bekämpft, hat in diesem Land nichts verloren." Man müsse entschiedener gegen jede Form von Rassismus und besonders gegen den Islamismus vorgehen. Die Fratze des Terrors habe in Österreich nichts verloren.

Für die NEOS forderte Yannick Shetty einen "scharfen Kurswechsel" in der Asyl- und Migrationspolitik. So könnten nicht mehr Menschen aufgenommen werden, als integrierbar seien. Diese Grenze sei, was Schulen, Behörden und Sozialsystem betreffe, überschritten. Sofortige Abschiebungen sollen bei Tätern auch nach Syrien und Afghanistan möglich werden. Zudem brauche es eine härtere Gangart gegenüber Ländern, die ihre Bürger nicht zurücknehmen. Möglichst viele Verfahren sollten an den Außengrenzen der EU durchgeführt werden.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) konzentrierte sich in ihrem Redebeitrag darauf, die Messenger-Dienste in die Pflicht zu nehmen. Die Algorithmen sorgten dafür, dass die falsche Radikalisierungsmaschinerie immer mehr Bedeutung gewinne. Der Digital Services Act der EU sei als Instrument dagegen vorhanden. Dieses müsse jetzt scharf gestellt werden.

Zum Abschluss der Sitzung angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Grünen zur Desinformation via Social Media, der auf breitere Bildungsangebote gegen Risiken der digitalen Informationslandschaft abzielt. Alle Fraktionen außer den Freiheitlichen stimmten zu. Deren Anträge blieben allesamt ohne Mehrheit.

Das nächste Mal wird der Nationalrat wohl bereits kommende Wochen zusammentreten. Für Anfang oder Mitte der Woche ist die Regierungserklärung in Aussicht genommen.