Ukraine laut Selenskyj reif für Beitrittsgespräche
"Entweder wird unser gesamtes Europa, zusammen mit der Ukraine, zusammen mit Moldawien und in Zukunft zusammen mit Georgien und Weißrussland, gewinnen, oder ... die Vergangenheit wird gewinnen", so der ukrainische Staatschef weiter. Der Weg jeder Nation zur EU basiere auf Verdiensten und institutioneller Entwicklung. Die Ukraine mache diese Arbeit gut. "Auch trotz des Krieges fordern wir keine Ausnahmen von den allgemeinen Regeln. Die Ukraine hat sieben Empfehlungen der Europäischen Kommission praktisch umgesetzt."
Die Ukraine zähle auf Europas "Einigkeit als Antwort - die Entscheidung, Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union aufzunehmen." Selenskyj dankte der EU für ihre Unterstützungspakete für die Ukraine und für ihre Sanktionspakete gegen Russland: "Der Schlüssel liegt jetzt darin, sicherzustellen, dass alle Sanktionen voll wirksam sind und dass Russland sie nicht umgehen kann." Ein zwölftes Sanktionspaket ist gerade in Arbeit.
Im Nahen Osten warnte er in seiner Rede vor einem Flächenbrand. "Die Feinde der Freiheit sind sehr daran interessiert, die freie Welt an eine zweite Front zu bringen." Man müsse das Szenario klar erkennen und ihm gemeinsam entgegentreten. "Je eher im Nahen Osten Sicherheit herrscht, desto eher werden wir hier - in Europa - Sicherheit wiederherstellen."
Mehrere ranghohe EU-Beamte hatten am Mittwoch in Brüssel gesagt, es gäbe Pläne für die Beschränkung des Handels mit Diamanten aus Russland. Zudem könnte es unter anderem ein Importverbot für Aluminium sowie Exportbeschränkungen für weitere Güter geben, die sich nicht nur zivil, sondern auch militärisch nutzen lassen.
Der EU-Gipfel betont in Entwürfen der Abschlusserklärung die "unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine". Die EU werde weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe leisten. Der Gipfel diskutiert heute auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Aufstockung des langjährigen EU-Budgets, u.a. um den Wiederaufbau der Ukraine mit 50 Mrd. Euro zu unterstützen. Eine Entscheidung darüber dürfte erst beim Dezember-Treffen fallen.
Zusammenfassung
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den EU-Staats- und Regierungschefs in seiner Videoansprache Donnerstagabend für ihre Unterstützung, und appellierte gleichzeitig für eine rasche Aufnahme seines Landes in die Union.
- "Diese Entscheidung wird eine der stärksten in diesem Jahrzehnt sein und in vielerlei Hinsicht den gesamten künftigen Weg der Europäischen Union bestimmen", betonte Selenskyj.
