Ukraine-Konflikt: Sorge um Eskalation steigt

US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin wollen an diesem Samstag telefonieren. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron will mit seinem russischen Amtskollegen sprechen. Unterdessen begann die russische Marine vor der Krim ein Manöver. Die Spannungen im Konflikt steigen immer weiter.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezichtigt unterdessen die USA, eine Propagandakampagne über eine mögliche russische Aggression zu führen. Lawrow habe dem US-Außenminister Antony Blinken in einem Telefonat an diesem Samstag außerdem gesagt, die USA und die EU hätten Sicherheitsvorschläge Russlands ignoriert, teilt das Außenministerium in Moskau mit.

Verwundert zeigte man sich auch in der Ukraine über die US-Warnungen. "Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag Journalisten. Kiew sei sich dessen bewusst, dass es Risiken gebe.

Ebenfalls am Samstag haben mehr als 30 Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte die Häfen Sewastopol und Noworossijsk verlassen, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf die Marine. Die Übung sei Teil der größer angelegten, geplanten Marinemanöver.

Luftwaffen-Übung in Rumänien

Auch die US-Luftwaffe rüstet weiter auf: Acht Kampfjets vom Typ F-16 sind nach Rumänien verlegt worden. Die Flugzeuge trafen im Luftwaffenstützpunkt Borcea, 150 Kilometer östlich von Bukarest, ein, wie das rumänische Verteidigungsministerium am Freitagabend mitteilte. Sie würden zusammen mit 150 US-Soldaten an gemeinsamen Übungen mit dem rumänischen Militär teilnehmen, hieß es in der Mitteilung. Die Manöver würden zwei Wochen dauern.

Bereits vor einigen Tagen waren vier Kampfjets der US-Marine vom Typ F / A-18 Super Hornet und 50 US-Soldaten in Borcea eingetroffen. Auch sie sollen an der Übung teilnehmen. Rumänien grenzt unmittelbar an die Ukraine.

Großbritannien bekräftigte unterdessen nochmals, keine Kampftruppen in die Ukraine schicken zu wollen. Putin und seine Kollegen würden sehr gerne in der Lage sein, zu sagen, dass ihr mögliches Vorgehen eine Folge westlicher Aggression in der Ukraine sei, sagte der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey am Samstag im BBC-Frühstücksfernsehen.

Telefonat zur Deeskalation

Im Versuch, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen, gab es am Samstag ein weiteres hochrangiges Telefonat. Die Verteidigungsminister der USA und Russlands, Lloyd Austin und Sergej Schoigu, haben nach Angaben beider Seiten miteinander gesprochen. Das US-Verteidigungsministerium teilt mit, dabei sei es um den Aufmarsch russischer Streitkräfte nahe der Ukraine und auf der von Russland annektierten Krim gegangen. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet ebenfalls von dem Telefonat und beruft sich auf Angaben der russischen Streitkräfte.

Bereits am Freitagabend hatten sich Blinken und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba ausgetauscht. In der Unterredung Baerbocks ging es nach Angaben aus Berlin unter anderem um die aktuelle Sicherheitslage und den Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz am Montag. Scholz wird im Anschluss am Dienstag erstmals als deutscher Kanzler in Moskau mit Putin zusammentreffen.

Die US-Regierung warnte unterdessen vor einer möglichen Invasion noch vor Ende nächster Woche und verlegt rund 3.000 weitere Soldaten in den NATO-Partnerstaat Polen. Die Soldaten sollten Anfang kommender Woche an Ort und Stelle sein, teilte das Verteidigungsministerium mit. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan machte deutlich, dass die USA einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich halten. "Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen", sagte Sullivan im Weißen Haus.

Russlands Botschaft in den USA hat die amerikanischen Warnungen vor einem Überfall auf die Ukraine wiederum als haltlos zurückgewiesen. Es werde "Alarmismus" verbreitet in den USA, ohne dass Beweise für die Behauptungen vorgelegt würden, teilte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, am Samstag mit. Die Aussagen in Washington zeugten lediglich davon, dass die USA ihre "Propaganda-Kampagne gegen unser Land" verstärkt hätten, sagte Antonow.

US-Präsident Biden hatte sich am Freitag in einer Videoschaltung mit westlichen Verbündeten ausgetauscht, darunter auch Scholz, Macron und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen betonten die Verbündeten ihre Entschlossenheit, mit schnellen und harten Sanktionen auf einen möglichen Einmarsch zu reagieren. In Berlin hieß es, die Lage werde von den Teilnehmern aus EU und NATO als "sehr, sehr ernst" eingeschätzt. "Alle diplomatischen Bemühungen zielen darauf ab, Moskau zur De-Eskalation zu bewegen", schrieb der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter. "Es gilt, einen Krieg in Europa zu verhindern."

US-Soldaten verlegt

Die US-Regierung hatte erst Anfang des Monats die Verlegung von rund 2.000 Soldaten nach Europa angeordnet. 1.700 davon sollten ebenfalls nach Polen verlegt werden, ein Nachbarland der Ukraine. "Alles in allem umfassen diese 5.000 zusätzlichen Soldaten eine hoch mobile und flexible Truppe, die zu mehreren Einsätzen fähig ist", erklärte das Pentagon am Freitag. Es gehe darum, die östlichen NATO-Partner zu beruhigen und mögliche Aggressionen abzuwenden, hieß es weiter.

Auf Bidens Anordnung hin waren Ende Jänner bereits rund 8.500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung nach Europa zu ermöglichen. Es sollen aber keine Soldaten in die Ukraine geschickt werden. In Europa sind auch außerhalb von Krisenzeiten viele US-Soldaten stationiert - derzeit mehr als 80.000 Soldaten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach wegen des Ukraine-Konflikts am Freitag in einer Schaltung mit seinen Kollegen aus Polen, Deutschland, Kanada, Frankreich, Rumänien und Italien.

Sullivan betonte, der US-Regierung lägen keine Informationen vor, dass Putin bereits eine endgültige Entscheidung für eine Invasion getroffen habe. Er fügte hinzu: "Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen." Ein möglicher Angriff könne verschiedene Formen annehmen, darunter auch ein schneller Vormarsch der Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew.

Sullivan forderte US-Staatsbürger in der Ukraine dazu auf, das Land schnellstens zu verlassen. "Alle Amerikaner in der Ukraine sollten das Land so bald wie möglich verlassen - und auf jeden Fall in den nächsten 24 bis 48 Stunden." Zudem zieht das Land - genauso wie Russland - die meisten Mitarbeiter der Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Nach Angaben aus Behördenkreisen zieht die USA zudem rund 150 für militärische Ausbildung zuständige Soldaten aus der Ukraine ab.

Keine Reisewarnung aus Österreich

Eine explizite Reisewarnung aus Österreich gibt es nicht. Doch es wird zu Vorsicht geraten: "Aufgrund der durch die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine ausgelösten Spannungen wird zurzeit von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen in die Ukraine abgeraten", schreibt das Außenministerium. Alle Reisenden und Auslandsösterreicher in der Ukraine sollen sich online registrieren (https://auslandsregistrierung.bmeia.gv.at) und die Entwicklung der Lage in den Medien aufmerksam zu verfolgen. Für die Gebiete Donezk und Luhansk sowie für die Halbinsel Krim besteht zudem unverändert eine partielle Reisewarnung (Sicherheitsstufe 5).

Großbritannien hingegen fordert seine Staatsbürger dezidiert zum zügigen Ausreisen auf: "Britische Staatsbürger sollten das Land unverzüglich verlassen und sollten nicht darauf setzen, dass es wie in Afghanistan militärische Hilfe geben wird", sagt der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Hames Heappey dem Sender Sky News. Dänemark, Lettland, Estland, Israel, die Niederlande, Jordanien, Italien, Spanien und Belgien riefen ihre Bürger ebenfalls auf, die Ukraine zu verlassen. Litauen bat alle seine Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine zu überdenken, ob ihre Anwesenheit im Land wirklich notwendig sei. Die Türkei rät ihren Staatsbürgern, nicht in die Ostukraine zu reisen.

Deutschland ruft seine Bürger ebenfalls zur Ausreise auf: "Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus", teilte das Auswärtige Amt am Samstag mit. Die deutsche Botschaft und weitere Institutionen des Landes in der Ukraine bleiben vorerst offen. Das Personal werde aber reduziert. Familienangehörige von Botschaftsmitarbeitern sollen die Ukraine verlassen.

Auch Neuseeland forderte seine Bürger am Samstag zur sofortigen Ausreise auf. Die australische Regierung rief ihre Landsleute ebenfalls dazu auf, die Ukraine aufgrund der angespannten Sicherheitslage sofort zu verlassen. "Unser Rat ist klar: Die Situation ist gefährlich. Sie sollten versuchen, die Ukraine zu verlassen", sagte Ministerpräsident Scott Morrison in einem Briefing.

Bezüglich des für diesen Samstagabend Moskauer Zeit geplanten Gesprächs von Biden und Putin hieß es aus dem Kreml, Washington habe um die Unterredung gebeten. Das Weiße Haus wiederum erklärte, das Gespräch gehe auf einen Vorschlag Russlands zurück.