Waffenlieferungen und Manöver: Säbelrasseln im Ukraine-Konflikt

Der britische Premierminister Boris Johnson hat vor einem "Krieg" in der Ukraine gewarnt. "Ein Krieg wäre katastrophal und auch sinnlos, tragisch und würde sehr schnell wirtschaftlich teuer für Russland", sagte Johnson am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Das müsse auch der Kreml einsehen. Stoltenberg sprach von einem "gefährlichen Moment für die europäische Sicherheit". In Berlin riefen Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz und baltische Staats- und Regierungschefs zu Geschlossenheit auf.

Russland plant nach Angaben des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace in Kürze eine "nukleare strategische Übung". Details nannte er am Freitag nicht, ergänzte aber im Radiosender BBC unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse, dass Russland neben Cyberangriffen und anderen destabilisierenden Aktivitäten auch Täuschungsmanöver plane, um einen Vorwand für eine Invasion der Ukraine zu schaffen. 

Lawrow von "Drohungen" unbeeindruckt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen vor Drohungen gegen Moskau im Ukraine-Konflikt gewarnt. "Ideologische Ansätze, Ultimaten, Drohungen führen zu nichts", sagte Lawrow am Donnerstag zu Beginn seines Treffens mit der britischen Außenministerin Liz Truss in Moskau. Viele seiner westlichen Kollegen hätten aber "eine Leidenschaft" für diese Form der Kommunikation.

Truss hatte vor ihrem Treffen mit Lawrow gesagt, sie wolle Russland dazu drängen, "den Weg der Diplomatie zu wählen". Eine russischer Einmarsch in die Ukraine hätte "massive Konsequenzen" für Moskau, warnte sie.

Militärmanöver auf beiden Seiten

Sechs russische Kriegsschiffe sind Medienberichten zufolge unterdessen in der Nähe der Halbinsel Krim eingetroffen. Vorgesehen seien Militärübungen im Schwarzen Meer, meldete am Freitag die russische Nachrichtenagentur Interfax.

Ungeachtet der Kritik des Westens hat in Belarus ein groß angelegtes Militärmanöver mit Russland inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt begonnen. Das teilten die Verteidigungsministerien beider Länder am Donnerstag mit. Als Reaktion auf die russischen Militärübungen in Belarus will das ukrainische Militär diesen Donnerstag mit einem eigenen zehntägigen Manöver beginnen.

Die russische Übung im Süden der Ex-Sowjetrepublik unweit zur Ukraine und im Westen an der EU-Außengrenze soll zehn Tage dauern. Auf fünf Truppenübungsplätzen solle etwa "die Unterdrückung und Abwehr äußerer Aggression" trainiert werden, teilte das Ministerium in Moskau mit.

Seitens der Ukraine soll unter anderem der Umgang mit Drohnen geprobt werden sowie mit Raketen und Panzerabwehrwaffen, die von ausländischen Partnern geliefert wurden, wie Verteidigungsminister Oleksij Resnikow vor wenigen Tagen mitteilte. Wie viele Soldaten beteiligt sind, ist nicht bekannt. Die aktive Phase von russischen Militärübungen ist bis zum 20. Februar angesetzt.

Litauen liefert Raketen

Unterstützt wird die Ukraine von Litauen, wo man am Donnerstag Raketenlieferungen ankündigte. "Wir erhöhen die Zahl der Militärausbilder im Land und statten die Ukraine mit zusätzlichen Waffen und Ausrüstung aus", kündigt Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte bei einem Besuch in Kiew an. "Stinger-Flugabwehrraketen aus Litauen werden die Ukraine in den kommenden Tagen erreichen. Ich hoffe und wünsche mir aufrichtig, dass die Ukraine sie niemals einsetzen muss."

US-Panzer in Rumänien angekommen

In Rumänien sind unterdessen die ersten Konvois der US-Armee mit Militärtechnik angekommen. Das teilte das rumänische Verteidigungsministerium am Donnerstag per Twitter mit. Bilder des Ministeriums zeigten Radschützenpanzer vom Typ Stryker am rumänisch-ungarischen Grenzübergang Nadlac. Die Militärtechnik wurde angesichts der Spannungen rund um den Ukraine-Konflikts verlegt. Rumänien ist ein Nachbarland der Ukraine.

EU antwortet Russland geschlossen

Die Europäische Union hat mit einem gemeinsamen Brief im Namen der Außenminister aller 27 Mitgliedstaaten auf russische Sicherheitsvorschläge im Zuge der Ukraine-Krise reagiert. Dies teilte am Donnerstag ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel mit. Diplomaten zufolge hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow EU-Mitgliedstaaten einzeln angeschrieben. Dies sei als Versuch gewertet worden, die Staatengemeinschaft zu spalten.

Daher habe man sich auf eine gemeinsame Antwort verständigt. Lawrow erklärt in Moskau, eine kollektive EU-Reaktion auf seine Vorschläge werde zu einem Scheitern der Gespräche führen. Die EU-Botschaft Russlands bestätigt den Eingang des Schreibens. Zum Inhalt der EU-Antwort machte keine Seite Angaben. Laut Diplomaten geht es um Russlands Bedenken hinsichtlich der Sicherheit an seinen westlichen Grenzen und um die EU-Bemühungen, die Spannungen durch Diplomatie beizulegen.

Baltische Staaten fordern mehr Einsatz von Deutschland

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen riefen zu Geschlossenheit auf. Bei einem Treffen mit Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin forderten die Spitzen der drei EU- und NATO-Länder zudem eine Stärkung der NATO-Ostflanke und eine stärkere Rolle Deutschlands bei der Lösung des Konflikts. Scholz warnte Russland davor, die Einigkeit von EU und NATO zu unterschätzen.

Alle drei baltischen Staaten grenzen an Russland, Lettland und Litauen auch an Russlands Verbündeten Belarus. Scholz versicherte den baltischen NATO-Partnern den Beistand Deutschlands. Das Baltikum sei unmittelbar betroffen von besorgniserregenden Militäraktivitäten, die Russland entfalte, sagte Scholz. Die gemeinsame Haltung sei eindeutig: "Wir sind geschlossen und entschlossen", sagte Scholz.  Von Russland würden Schritte zur Entschärfung der Lage erwartet. "Deeskalation ist das Gebot der Stunde", sagte Scholz. Russland solle dabei Einigkeit und Entschlossenheit der NATO-Verbündeten nicht unterschätzen. "Wir nehmen die Sorgen unserer Verbündeten sehr ernst", sagte Scholz. "Wir stehen an Eurer Seite. Das ist mir ganz wichtig."