Ukraine-Konflikt: Deutsch-Französische Forderungen an Russland
"Die Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen entlang der Kontaktlinie in den letzten Tagen ist höchst besorgniserregend", teilten Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischern Kollege Yves Le Drian am Freitagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit.
"Keinerlei Anhaltspunkte für diese Vorwürfe"
"Wir verurteilen den Einsatz schwerer Waffen und den wahllosen Beschuss ziviler Gebiete, die einen klaren Verstoß gegen die Vereinbarungen von Minsk darstellen", hieß es in der Erklärung. Man habe die Ankündigung der Anführer der selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk zur Kenntnis genommen, die Bewohner der Region als sogenannte Vorsichtsmaßnahme in Erwartung eines möglichen ukrainischen Angriffs nach Russland zu evakuieren. "Wir sehen keinerlei Anhaltspunkte für diese Vorwürfe", betonten Baerbock und Le Drian. "Wir befürchten, dass inszenierte Zwischenfälle als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation missbraucht werden könnten." Baerbock hatte bereits zuvor gewarnt, dass Russland nach einem Vorwand für eine Intervention in der Ukraine suchen könnte.
Separatisten lehnen Gesprächseinladungen ab
Es sei bedauerlich, dass die Separatisten nicht an einer Sondersitzung der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe teilnehmen wollten, die die OSZE einberufen hatte. Baerbock und Le Drian zeigten sich erneut "höchst besorgt" über den russischen Truppenaufmarsch und forderten Moskau zu einem "substanziellen Abzug" militärischer Kräfte aus der Nähe der ukrainischen Grenze auf.
Die Behörden der Separatistenregionen im Osten der Ukraine lehnen der Agentur Interfax zufolge Gespräche mit der Regierung der Ukraine als sinnlos ab. Der Agentur RIA Nowosti zufolge stellt die Führung der selbsternannten Volksrepublik Donezk den Eintritt in Gespräche unter die Bedingung, dass konkrete Vorschläge vorgelegt würden.
Mehr NATO-Truppen
Die NATO erhöht wegen der Russland-Krise die Einsatzbereitschaft Tausender Soldaten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF künftig innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt ab sofort eine sogenannte "Notice-to-Move"-Frist von 30 statt von 45 Tagen.
Treffen zwischen Blinken und Lawrow
US-Außenminister Antony Blinken wird sich wegen des Ukraine-Konflikts nach Angaben des Weißen Hauses erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Blinken habe die Einladung angenommen, sich am Mittwoch zu treffen, sagte US-Präsident Joe Bidens Sprecherin Jen Psaki am Freitag. Die USA setzten weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts, es sei aber weiter unklar, ob die Russen ernsthaft verhandeln wollten, sagte sie. Psaki nannte zunächst keine Einzelheiten zu dem Treffen. US-Medien sprachen von einer Zusammenkunft in Genf. Dort hatten sich die beiden Minister zuletzt Ende Jänner getroffen.
Zusammenfassung
- Deutschland und Frankreich haben Russland aufgefordert, mäßigend auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine einzuwirken.
- "Wir verurteilen den Einsatz schwerer Waffen und den wahllosen Beschuss ziviler Gebiete, die einen klaren Verstoß gegen die Vereinbarungen von Minsk darstellen", hieß es in der Erklärung.
- Es sei bedauerlich, dass die Separatisten nicht an einer Sondersitzung der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe teilnehmen wollten, die die OSZE einberufen hatte.
