Ukraine-Geflüchtete sollen besser integriert werden

Rund 110.000 Menschen sind laut Achrainer seit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren nach Österreich gekommen, rund 70.000 derzeit noch im Lande, davon 40.000 in Grundversorgung des Bundes oder der Länder. Vieles sei seitdem vom Staat an Gesetzen und Verordnungen geschaffen worden, um den Menschen das Leben zu erleichtern, doch die Integration stelle ein Problem dar.

Auch Kopf sah das so: "Ich sage offen, es gelingt mir nicht, wirklich zufrieden zu sein", so der Chef des Arbeitsmarktservices. Zurzeit seien 17.400 Ukrainerinnen und Ukrainer vollversichert, 3.600 weitere geringfügig beschäftigt. Rechne man Kinder, Alte, Behinderte oder selbstständige hinzu, blieben noch immer 15.000 bis 20.000 Menschen übrig, die wahrscheinlich arbeitsmarktfähig seien, dort aber nicht auftauchten: "Das ist ziemlich viel."

Neben den Problemen der Sprachkenntnisse, der Kinderbetreuung und der vor allem in Gesundheits- und Pflegebereich virulenten Anrechnung von Ausbildungen nannten Kopf und Achrainer die Sorge der Vertriebenen vor Verlust der Grundversorgung als Problem. Zwar sei die Möglichkeit des flexiblen Zuverdiensts geschaffen worden, eines der Hauptprobleme, so Achrainer, sei aber der Föderalismus: Kärnten, Niederösterreich und Salzburg hätten dies bisher noch nicht umgesetzt, in anderen fehlten die Informationen oder ein Online-Berechnungstool.

Als weiteres Hemmnis nannte Achrainer den Vertriebenenstatus, der immer nur von März zu März um jeweils ein Jahr verlängert werde. Deshalb brauche es einen dauerhaften Aufenthaltstitel. Für diese Bleibeperspektive, sobald die Arbeitsmarktaufnahme für eine gewisse Zeit geschafft sei, sah Kopf positive Signale von der Bundesregierung. Weniger zuversichtlich zeigte er sich bei seiner bekannten Forderung, die Menschen in die Sozialhilfe zu transferieren, wo dann auch eine Zusammenarbeitspflicht bestehen würde. Hier zeichne sich keine parlamentarische Mehrheit ab, bedauerte der AMS-Chef.

Dringenden Handlungsbedarf ortete auch die Wirtschaftskammer. Rolf Gleißner, Leiter der Abteilung für Sozial- und Gesundheitspolitik, sah in einer Aussendung Arbeitskräfte-Potenzial ungenutzt. SPÖ Integrationssprecher Christian Oxonitsch kritisierte die ÖVP. Seit zwei Jahren erlebe man, wie diese jede sinnvolle Lösung aufschiebe und blockiere. "An einem Daueraufenthalt sowie uneingeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt wird aber kein Weg vorbeiführen", meinte Oxonitsch.