Österreich zieht OSZE-Beobachter nicht aus der Ukraine ab

"So wie auch das österreichische Botschafterpersonal in Kiew die Stellung halten wird, wird Österreich" laut Außenministerium "auch weiterhin die SMM personell unterstützen". Von den derzeit zwölf österreichischen Mitgliedern der Sonderbeobachtungsmission (SMM) befänden sich vier in den Separatistengebieten von Donezk und Luhansk.

"Die Entscheidung über deren weiteren Einsatz beziehungsweise Einsatzort obliegt der OSZE", betonte eine Ministeriumssprecherin in der Nacht auf Montag. Die in Wien ansässige Sicherheitsorganisation hatte zuvor betont, die Mission werde "ihr von der OSZE genehmigtes Mandat weiter umsetzen und ihre Beobachter in zehn Städten in der ganzen Ukraine einsetzen". Zugleich versicherte die Organisation, dass die Sicherheit der Mitarbeiter höchste Priorität habe.

Grüne kritisieren Linie der USA

Die Grünen begrüßten die österreichische Entscheidung zum Verbleib in der Ukraine und übten diesbezüglich indirekt Kritik an den USA und ihren Verbündeten. "Ich halte nichts von der diplomatischen Absetzbewegung, wie sie von einigen Staaten gegenwärtig betrieben wird. Sie trägt in der jetzigen Situation nur zur weiteren Beunruhigung der ohnehin angespannten Lage bei", teilte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic am Montag in einer Aussendung mit. Schließlich trage die Präsenz der OSZE-Beobachter "wesentlich dazu bei, dass sich die Konfliktparteien bei ihren kriegerischen Aktivitäten in Zurückhaltung üben".

Die OSZE hatte am Sonntag bestätigt, dass einige Mitgliedsstaaten ihre Beobachter angesichts der zunehmenden Spannungen zur Ausreise aufgerufen hätten. Augenzeugen hatten zuvor berichtet, dass die US-Beobachter mit dem Auto aus den Rebellengebieten abgefahren seien. Das russische Außenministerium reagierte beunruhigt. "Die Mission wird bewusst in die von Washington geschürte militaristische Psychose hineingezogen und als Instrument für eine mögliche Provokation benutzt", kritisierte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa.

1.300 Mitarbeiter beobachten Waffenstillstand

Die Mission war im März 2014 eingesetzt worden, als Russland die Halbinsel Krim annektierte und pro-russische Separatisten die Kontrolle über große Teile der östlichen Regionen Donezk und Luhansk übernahmen. Wichtigste Aufgabe der Beobachter ist es, den brüchigen Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den Rebellen zu überwachen. Zuletzt waren rund 680 Beobachter aus 43 Mitgliedsstaaten im Einsatz, darunter nach Angaben von Ende Jänner 515 im Osten. Dazu zählten auch 57 US-Beobachter. Mit lokalen Mitarbeitern zählt die Mission rund 1.300 Mitarbeiter.

Die SMM ist mit Abstand größte Mission in der Geschichte der OSZE, ihr Sonderbudget beträgt rund 100 Millionen Euro. Das ist fast so viel wie das gesamte Jahresbudget der paneuropäischen Sicherheitsorganisation einschließlich ihrer Teilorganisationen und mehr als einem Dutzend Missionen am Balkan und im Ex-Sowjetraum. Die Mission ist jeweils auf ein Jahr befristet, wobei für eine Verlängerung die Zustimmung aller 57 OSZE-Staaten erforderlich ist. Das aktuelle Mandat endet am 31. März.

Gefährlicher Einsatz

Nach Einschätzung von Experten trugen die OSZE-Beobachter in den vergangenen acht Jahren wesentlich dazu bei, dass es zu keinem größeren Ausbruch von Feindseligkeiten zwischen der ukrainischen Armee und den pro-russischen Rebellen kam. Der Einsatz gilt als gefährlich, immer wieder wurde auch unzureichende Ausrüstung der unbewaffneten Beobachter beklagt. Im April 2017 kam ein US-Sanitäter ums Leben, als ein unzureichend gepanzerter Wagen der OSZE-Beobachter bei einer Patrouillenfahrt in den Separatistengebieten auf eine Mine auffuhr.

Erst am Sonntag berichtete die SMM in einem ihrer regelmäßigen Berichte, dass Mitglieder einer Patrouille an einem Grenzübergang bei Luhansk mit der Festnahme bedroht worden seien, um sie an der Weiterfahrt ins Rebellengebiet zu hindern. Die Patrouille habe daraufhin umkehren müssen, obwohl ihr das Mandat "bedingungslos" Bewegungsfreiheit zusichere.