U-Ausschuss: Sobotka und die Vorsitz-Debatte

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) will Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht dreinreden, ob er den Vorsitz im kommenden U-Ausschuss zu den diversen Affären im Nahbereich der ÖVP übernehmen soll: "Er entscheidet, ob er meint, den Ausschuss führen zu können", meinte sie am Sonntag in der "ORF"-Sendung "Hohes Haus". Bures selbst wäre bereit, im Fall eines Verzichts den Ausschuss zu führen. Sie habe schließlich schon über 100 U-Ausschuss-Sitzungen geleitet.

Sobotka selbst hat sich noch nicht festgelegt. An sich fällt ihm von der Verfahrensordnung her der Vorsitz zu. Verzichtet er, kommt automatisch die Zweite Präsidentin, also Bures, zum Zug. "Sie wissen, dass der Untersuchungsausschuss als solches noch nicht eingerichtet ist. Wenn er eingerichtet ist, dann wird man alles Weitere sehen", sagte Sobotka am vergangenen  Dienstag. "Was die Parteien mir über die Medien ausrichten ist das eine, das was eingerichtet wird, ist das andere. Die Beschlusslage ist so, wie sie ist", erwiderte der Nationalratspräsident auf Fragen der Journalisten. 

 Kogler empfiehlt Sobotka Verzicht auf Vorsitz

Die Opposition hatte sich zuletzt skeptisch gezeigt, ob Sobotka als ÖVP-Politiker den Vorsitz übernehmen soll. Auch der Koalitionspartner Grüne empfahl mehr oder weniger direkt einen Verzicht. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) rät Sobotka: "Wahrscheinlich tut er sich selber, der Volkspartei, dem österreichischen Nationalrat der Politik und der Republik als Ganzes einen Dienst, wenn er sich ernsthaft überlegt das [Anm. den Vorsitz] weiterzugeben", so Kogler bei "Milborn". 

Maurer: "Gehe davon aus, dass Sobotka Vorsitz übernimmt"

Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer rechnet mit Sobotka als Vorsitz im U-Ausschuss, wie sie in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" sagt. Auf den Vorwurf der fehlenden Überparteilichkeit gegenüber Sobotka angesprochen, meinte sie: "Ich erwarte mir von allen handelnden Personen, also auch von Sobotka, eine professionelle Vorgehensweise im Dienste der Aufklärung."

Tomaselli: "Nur Sobotka kann sich für befangen erklären"

"Die Vorsitzführung ist weder eine Sache der Fraktionen und schon gar nicht die Sache der ÖVP. Die Verfahrensordnung sieht vor, dass der Vorsitz automatisch an den Nationalratspräsidenten geht. Legt dieser das Amt nicht zurück, bleibt es auch in seiner Hand, will heißen: Nur Wolfgang Sobotka kann sich für befangen erklären", erklärt Nina Tomaselli (Grüne).

Während des Ibiza-Untersuchungsausschuss, in dem Tomaselli als Fraktionsvorsitzende der Grünen agierte, habe Sobotka "sehr viel Streit erzeugt", so die Politikerin. Ihrer Meinung nach sollte sich Sobotka überlegen, "ob es das richtige Zeichen ist, wenn er den Vorsitz wieder übernimmt", denn aktuell sei es wichtig "Verantwortung zu zeigen als Politiker".

Krainer hofft auf Kooperation der ÖVP

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer pochte und hoffte wiederum darauf, dass die ÖVP kooperieren und etwa die Aktenanlieferung an den U-Ausschuss nicht behindert werde, wie dies ja beim Ibiza-U-Ausschuss der Fall war. Krainer sprach damit u.a. die verweigerte Aktenlieferung durch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an.

Hanger sieht kein Problem bei Vorsitz

In der Frage des Vorsitzes im Ausschuss sah ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger hingegen keinerlei Probleme mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser habe den vergangenen Ibiza-U-Ausschuss "hervorragend" geleitet.