Warum die Schmid-Befragung heute nicht live übertragen wird

Spätestens nach der fast legendären Befragung des ehemaligen Finanzministers Gernot Blümels im Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde die Forderung nach einer Live-Übertragung laut. "Ich kann ausschließen, dass ich mich erinnere", wiederholte Blümel quasi mantraartig. Die Opposition befand: Das müssten alle sehen dürfen.

Doch in der Verfahrensordnung §17 steht: "Ton- und Bildaufnahmen sind ausschließlich für Zwecke der Protokollierung [...] und der Übertragung innerhalb der Parlamentsgebäude gestattet". Denn im Parlament selbst schauen die meisten Journalist:innen auf Bildschirmen mit - die Fenster in diesen Räumen bleiben selbst im Hochsommer geschlossen.

Reformen angekündigt, nicht umgesetzt

Der Sommer 2021 zog übers Land, der Ibiza-U-Ausschuss endete und sogar die ÖVP ließ plötzlich mit Reformvorhaben für Untersuchungsausschüsse aufhorchen. Doch dann passierte wieder nichts. Bald endet auch der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, der zuletzt nur noch wenig neue Erkenntnisse brauchte, durch die Aussage von Thomas Schmid bei der WKStA aber wieder an Brisanz gewonnen hat und eine Live-Übertragung gibt es immer noch nicht.

PULS 24 berichtet aber im Liveblog:

Was ist passiert?

Die Kurzversion: Die Regierung - allen voran die ÖVP - will es einfach nicht.

Und die ÖVP wird gebraucht, denn geändert werden könnte die Verfahrensordnung nur mit einer Zweidrittelmehrheit, da die Verfahrensordnung die Geschäftsordnung des Nationalrats betrifft.

Die Langversion: Die Bedingungen der ÖVP sind für die anderen Fraktionen nicht erfüllbar. Im Sommer 2021, der Ibiza-Untersuchungsausschusses endete gerade, kritisierten alle Fraktionen außer der ÖVP wieder einmal die parteiische Vorsitzführung durch Wolfgang Sobotka (ÖVP), die ÖVP wiederum warf der Opposition vor, dass der U-Ausschuss ein "Tribunal" geworden sei - wieder einmal. 

Dennoch wurde gleichzeitig -zumindest in Ansätzen - über eine Reform diskutiert. Die Verfahrensordnung des U-Ausschusses sollte überarbeitet werden. Eine der wichtigsten Forderungen für die Oppositionsparteien: Journalist:innen sollen auch per Video live berichten und nicht nur mitschreiben dürfen. Die ÖVP kündigte schließlich als letzte Partei an, nun auch dafür zu sein - knüpfte das aber an Bedingungen. 

Bedingungen der ÖVP

Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) führte aus: "Um wieder Kultur in U-Ausschüsse zu bringen" seien Live-Übertragungen möglich, doch nur im Rahmen eines "Gesamtpakets": Auch die fragestellenden Mandatare müssten demnach unter anderem unter Wahrheitspflicht gestellt werden (zurzeit gilt das nur für Auskunftspersonen, Anm.).

Zudem forderte die ÖVP, dass kein U-Ausschuss parallel zu Ermittlungsverfahren gegen Auskunftspersonen laufen dürfe, da die Auskunftspersonen dann häufig von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch machen. Hanger wollte  außerdem, dass das Informationsordnungsgesetz "nachgeschärft" werde (die NEOS hatten kurz davor Chat-Unterlagen an Medien weitergegeben, Anm.) - und die Rolle des Verfahrensrichters aufwerten. Er verstehe den Wunsch der Öffentlichkeit auf Information, allerdings müsse auf der anderen Seite der Schutz der Persönlichkeitsrechte gewahrt werden, führte Hanger damals aus. 

Sogar für den Grünen Koalitionspartner sind das Forderungen, die den U-Ausschuss als Kontrollinstrument zurückwerfen würden, wie Fraktionschefin Nina Tomaselli damals der "Presse" sagte. 

Nun endet der ÖVP-Korruptionsausschuss - die NEOS sind trotz der neuen Aussagen von Thomas Schmid nicht für Verlängerung - und Reformen stehen immer noch aus. Vorsitzender Wolfgang Sobotka wurde erst vergangene Woche wieder zu möglichen Reformen befragt: Zur Liveübertragung sagte er nur: Sie stehe im Raum, es müsse de Datenschutz der Auskunftspersonen beachtet werden. 

Viel wichtiger für Sobotka: Alle Fraktionen sollen "im Umgangston miteinander wieder eine moderatere Haltung einnehmen". Denn das "Anpatzen" unter der Gürtellinie sei für die Bevölkerung "unerträglich". In den nächsten Monaten hoffe er, dass eine Änderung zustande kommt: Der Untersuchungsgegenstand soll laut dem Vorsitzenden enger gefasst werden. Beim Vorsitz kann er sich vorstellen, die Möglichkeiten für eine Wechselstruktur zu schärfen. Wir stehen also noch immer am Anfang.

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