U-Ausschuss: Verteidigungsministerium kooperiert mit sechs Vereinen

Das PULS 24-Interview mit Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus sorgt weiter für Diskussionen. Gudenus sagte darin, die Idee für den Verein sei von Hans Peter Doskozil (SPÖ), der mittlerweile Landeshauptmann im Burgenland ist, gekommen. Doskozil bestritt bisher aber, dass jegliche Gelder unter seiner Amtszeit geflossen seien.

Gegenüber dem Standard meldete sich am Sonntag dazu das Büro von Doskozil. Die Zeitung schreibt, Doskozil würden durch das Ausscheiden aus dem Verteidigungsministerium keine Unterlagen aus dieser Zeit mehr vorliegen. Das am Samstag getätigte Dementi, dass kein Geld an das ISP gezahlt wurde, "beruhte auf einer Empfehlung unseres Rechtsvertreters aufgrund unseres internen Informationsstandes", schreibt der Standard.

Der frühere FPÖ-Abgeordnete und ISP-Obmann Markus Tschank widersprach vor diesem Dementi Doskozil. Es seien jährlich Leistungen von 200.000 Euro für Veranstaltungen und Studien mit dem Verteidigungsministerium abgerechnet worden, auch in diesem Jahr gelte der Vertrag. Mit verdeckter Parteienfinanzierung habe man nie etwas zu tun gehabt. Dennoch will die ÖVP die Ladung Doskozils als Auskunftsperson vor den Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Auch in Doskozils Buch erwähnt

Auch im Buch "Sicherheit neu denken", das während des Wahlkampfs über Doskozil erschienen war und das dieser selbst präsentiert hatte, wird die Aufnahme des ISP als Kooperationspartner des Verteidigungsressorts positiv erwähnt. Ein weiterer Verein, der demnach während seiner Amtszeit hinzu kam, ist das Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM). Chef ist laut Vereinsregister Ex-Bundespräsident Heinz Fischer.

Welche Vereine gibt es nun, die vom Verteidigungsministerium Geld überwiesen bekommen?

• Das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) wird von Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend geleitet, Ehrenpräsidentin ist die frühere Außenministerin Benita Ferrero-Waldner.
• Im Österreichischen Institut für internationale Politik (oiip) ist wiederum der frühere SPÖ-Innenminister Caspar Einem Präsident.
• Das Bruno Kreisky Forum (BKF) für internationalen Dialog, dem Rudolf Scholten vorsteht.
• Das Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK), dessen Präsident der einstige sozialdemokratische Verteidigungsminister Norbert Darabos ist.
• Das Institut für Sicherheitspolitik (ISP), das wegen des Verdachts verdeckter Parteispenden im Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet wird.
• Das Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM), dessen Chef eben Ex-Bundespräsident Heinz Fischer ist.

Wann floss das erste Geld an den ISP?

Der Vertrag zwischen dem Verteidigungsministerium und dem ISP wurde Ende März 2017 abgeschlossen. In dem Vertrag ist ebenfalls die Zahlung von 200.000 Euro für das Jahr 2017 enthalten. Doskozil, bis Ende 2017 Verteidigungsminister, bestreitet, dass unter seiner Leitung die Gelder freigegeben wurden. Dem Standard liegen allerdings Unterlagen zur Finanzprüfung des ISP vor, aus denen hervorgeht, dass "die Generalstabsdirektion am 1.6.2017 exakt 100.000 Euro an das ISP überwiesen hat" - also während Doskozil im Amt war.

Fokus der Ermittler

Im Fokus der Ermittler stehen allerdings nicht die offiziellen Förderungen von Seiten des Verteidigungsministeriums an das ISP oder sonstige parteinahe Vereine. Sondern, wie Strache und Gudenus auf Ibiza erläuterten, die Umgehung des Parteispendengesetzes über die Vereine. Über dieses Konstrukt könnten Parteien und Funktionäre Geld erhalten haben. Markus Tschank entschlug sich diesbezüglich im U-Ausschuss.

Dennoch erneuerte am Sonntag die ÖVP die Forderung, Doskozil in den Ausschuss zu laden. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerstl will unter anderem wissen, wie viel Geld an das ISP tatsächlich geflossen ist. Der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, forderte "eine dringende Evaluierung der sicherheitspolitischen Vereine". Es müsse dringend darüber nachgedacht werden, "wie sinnvoll es ist, diese mit derartig hohen Summen aus öffentlichem Steuergeld zu fördern".