FPÖ-Verein: Doskozil weist Gudenus-Behauptung zurück

Der Vorschlag für das FPÖ-nahe "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP), über das Parteispenden verschleiert worden sein könnten, soll nicht von den Freiheitlichen selbst gekommen sein. "Das war eine Idee, die mir zugetragen wurde von Herrn Landeshauptmann (Hans Peter, Anm.) Doskozil (SPÖ), wie er damals noch Verteidigungsminister war", sagte der frühere FPÖ-Politiker Johann Gudenus im Interview mit PULS 24-Anchor Thomas Mohr.

Doskozil habe angerufen und gesagt, auch andere Parteien wie ÖVP und SPÖ hätten jeweils "zwei bis drei Vereine, die vom Verteidigungsministerium bis zu 200.000 Euro im Jahr bekommen", schilderte Gudenus. Weiters soll der nunmehrige burgenländische Landeshauptmann gesagt haben: "Die FPÖ hat noch keinen. Wie wäre es, wenn ihr so einen macht?" Gudenus bezeichnete die angebliche Idee Doskozils noch immer als gut, "weil in diesem Verein sehr, sehr viel passiert ist, was Sicherheitspolitik betrifft, Strategie betrifft und dergleichen".

Das Büro von Doskozil wies am Samstag die Aussagen von Gudenus "entschieden zurück". Der besagte Verein habe während der Amtszeit Doskozils als Verteidigungsminister keinen Cent bekommen. Richtig sei, dass jedes Ministerium auch darauf angewiesen ist, Expertise zuzukaufen und sich beraten zu lassen. Der Landeshauptmann gehe davon aus, dass seine Nachfolger im Ministerium die Erbringung von Leistungen geprüft haben, bevor sie Gelder freigegeben haben. Sofern es hier eine entsprechende Gegenleistung gegeben hat, liege auch kein Problem vor. Mit Parteienfinanzierung habe das jedenfalls nichts zu tun. Dem Landeshauptmann seien auch keine Vereine bekannt, die zur Finanzierung von Parteien dienen. Er würde das auch niemals dulden, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber PULS 24.

Kooperation bereits während SPÖ-Führung akzeptiert

Aus einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 2018 (eingelangt im Jänner 2019) geht hervor, dass das ISP bereits als Verteidigungsministeriums-Kooperationspartner akzeptiert wurde, als es noch von der SPÖ geführt wurde. FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank – der in einigen FPÖ-Vereinen aktiv war und bereits im U-Ausschuss ausgesagt hat – erklärte damals ebenfalls, die Zusammenarbeit zwischen Ministerium und ISP sei bereits Ende 2016 finalisiert worden. Das zeigt ein Bericht des Standards aus dem vergangenen Jahr.

Jährlich fallen für den ISP 200.000 Euro an. Laut der bereits zitierten Anfrage "erhalten alle Kooperationsinstitute eine Pauschalsumme von 200.000 Euro pro Jahr". Und auch Doskozil dürfte das gewusst haben. Dem ORF liegt der Kooperations-Vertrag vor, den Doskozil am 22. März 2017 unterschrieben hat, in dem die Summe auch ausgeschrieben ist:

NEOS überlegen Vorladung

NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter erklärt gegenüber PULS 24, es werde eine Vorladung von Doskozil überlegt, "die Konzentration liege an diesem Wochenende aber auf der Vorbereitung für die kommende Woche und der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz". Weiters würden ständig geprüft, ob sich aus neuen Informationen Ladungen ergeben, so Brandstätter.

Für ÖVP "unumgänglich"

Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz ging am Samstag in einer Aussendung davon aus, "dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg einig sind, dass eine Ladung von Landeshauptmann Doskozil vor den Ibiza-U-Ausschuss unumgänglich und zwingend notwendig ist". Sie hofft auch, dass SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer großes Interesse daran haben wird, die "Verstrickungen seiner eigenen Partei mit den Vereinskonstruktionen rund um die FPÖ" aufzuklären.

SPÖ ortet Ablenkungsmanöver

"Der Versuch, den erfolgreichen Landeshauptmann Doskozil anzupatzen, ist ein billiges und durchschaubares Ablenkungsmanöver, wenige Tage bevor Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel für den Ibiza-U-Ausschuss geladen sind. Wir haben bereits mit Spannung darauf gewartet, mit welcher Geschichte die ÖVP dieses Mal daherkommt, um von Vorfällen in den eigenen Reihen abzulenken. LH Doskozil hat diese haltlosen Vorwürfe und Anschuldigungen bereits zurückgewiesen", so Deutsch.

FPÖ: "Parteipolitische Polemik einer beleidigten ÖVP"

Als "parteipolitische Polemik einer beleidigten ÖVP" bezeichnete Christian Hafenecker (FPÖ), die Begehrlichkeiten, Doskozil in den Ausschuss zu laden. Aber wenn es dazu komme, könne man ihn auch gleich über die ÖVP-nahen Vereine, die vom Ministerium offenbar finanzielle Zuwendungen bekommen hätten, und deren Tätigkeiten befragen. Wenn die ÖVP Doskozil kommen lassen wolle, habe sie im Übrigen auch keinerlei Ausrede mehr, gegen eine Ladung von Nationalratspräsident Sobotka zu sein, der als Präsident des Alois-Mock-Instituts engste Kontakte zu Novomatic pflegt, betonte Hafenecker.

Grüne wollen sicherheitspolitische Vereine evaluieren

"Die Rolle der sicherheitspolitischen Vereine muss dringend evaluiert werden. Gerade im Zuge des Untersuchungsausschuss sticht hier der freiheitliche Sicherheitsverein heraus, über den angeblich öffentliches Steuergeld zurück zur Partei geflossen ist. Aber auch die anderen parteipolitisch betriebenen Sicherheitsvereine sollen evaluiert werden und es muss dringend darüber nachgedacht werden, wie sinnvoll es ist, diese mit derartig hohen Summen aus öffentlichem Steuergeld zu fördern", so David Stögmüller (Grüne). Ob die Grünen Doskozil als Auskunftsperson laden wollen, geht aus der Aussendung nicht hervor.

Strache soll in den Spiegel schauen

Angesprochen auf die Fotos, die Gudenus beim mutmaßlichen Suchtmittelkonsum zeigen, zitierte er seinen eigenen "Schnee von gestern"-Sager. Er habe befürchtet, dass so etwas eventuell auch gefilmt worden sei. Bezüglich der Reaktion von Strache, er wäre explodiert, wenn er dies gewusst hätte, meinte Gudenus: "Sie sollten Strache fragen, wie oft er explodiert ist, als er in den Spiegel geschaut hat." Details will Gudenus nicht nennen, stellt allerdings in den Raum, weit mehr über Strache zu wissen, als diesem lieb sein kann.

U-Ausschuss

Der Ibiza-U-Ausschuss geht am Mittwoch mit der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter. Er steht unter Wahrheitspflicht und findet wohl kaum Gründe, sich den Antworten zu entschlagen – er wird, soweit bekannt, in keinem Verfahren als Beschuldigter geführt. Und Kurz will "selbstverständlich in allen Bereichen, wo ich einen Beitrag leisten kann, Auskunft erteilen", erklärte er im Vorfeld. Für den gleichen Tag bestellt ist auch der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Ebenfalls ist der nunmehrige Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als damaliger Regierungskoordinator am Donnerstag geladen.

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