U-Ausschuss: Über einen "Maulwurf" und das "System Pilnacek"

Zu Beginn ihrer Befragung beklagte sich die zur Kanzlei Ainedter & Ainedter gewechselte Juristin Linda Poppenwimmer über skandalisierende Berichte über sich und Chats mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Johann Fuchs. 

Poppenwimmer betonte zu Beginn ihrer Befragung am Donnerstagnachmittag, dass sie sich erst nach ihrem Antrag auf Karenzierung für die Kanzlei Ainedter entschieden habe. Und sie verwies darauf, dass sie auch nicht unmittelbar von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in die Anwaltschaft gegangen sei, sondern ein halbes Jahr der Generalprokuratur zugeordnet gewesen sei; danach habe sie auch noch ihren Urlaub konsumiert, sagte Poppenwimmer, die als Vertrauensperson Anwalt Klaus Ainedter an ihrer Seite mit dabei hatte.

Opposition sieht in der Juristin einen "Maulwurf"

Bereits im Dezember 2021 hatte sich die Staatsanwältin an die Öffentlichkeit gewandt, nachdem sie im November zur Rechtsanwaltskanzlei Ainedter & Ainedter gewechselt war (was für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt hatte). Die Opposition schreibt ihr die Funktion eines "Maulwurfs" in der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu. Aufgetauchte Chats zeigten, dass die Juristin Interna aus Besprechungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an ihren Vorgesetzten, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Fuchs, weitergetragen hat.

Die Juristin wies Vorwürfe, eine eingeschleuste Vertrauensperson der ÖVP in der WKStA zu sein, am Nachmittag zurück und sprach dabei explizit SPÖ-Fraktionsführer Krainer an: "Ich bin weder Maulwurf, noch Spitzel noch ein Trojanisches Pferd", sagt sie. Sie habe über Vorgänge in der WKStA informiert - etwa über eine "unautorisierte" Tonaufzeichnung in der Dienstbesprechung zum Thema Eurofighter und Leaks aus dieser Besprechung - sowie über ungleiche und intransparente Arbeitsverteilung innerhalb der WKStA sowie über "möglicherweise" politische Verbindungen von Staatsanwaltschafts-Kollegen.

"Keine Wahrnehmung" zum "System Pilnacek"

Auch habe sie "keine Wahrnehmung" zu einem "System Pilnacek" oder "schwarzen Netzwerken" in der Justiz, sagte sie zu derartigen Behauptungen. Sie wolle im U-Ausschuss den "diskreditierenden Vorwürfen" entgegenwirken. Sie habe niemals unbefugt in fremde Akten oder Dokumente geschaut, alle Informationen stammen - "soweit sie nicht ohnehin medial bekannt waren - aus den von mir bearbeiteten Akten oder waren in der WKStA frei zugänglich". Der Dienststellenausschuss der WKStA habe Vorwürfe ungeprüft übernommen, sagte sie.

Recht offen beantwortete Poppenwimmer Fragen der SPÖ, ob sie sich im Vorfeld ihrer Befragung mit Fuchs ausgetauscht habe. Man habe sehr wohl über "allgemeine Dinge", die den U-Ausschuss betreffen, gesprochen, sagte sie. Etwa, welche Fragen etwa zu Chats und Kontakten gestellt werden könnten. Eine Art Vorbesprechung habe es aber nicht gegeben. Der Tipp, den ihr Fuchs mitgegeben habe: "Offen und ehrlich zu sein."

WKStA-Leaks vermutet

Konfrontiert mit Chats, wonach es Leaks und politische Verbindungen in der WKStA gebe, blieb Poppenwimmer unkonkret. Allerdings seien diverse Gerüchte kursiert, die von ihrer Chefin Vrabl-Sanda nicht ernst genommen worden seien. Ebenso gut hätte man mit solchen Bedenken zum Salzamt gehen können. Anlässlich des Rücktritts von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ihre Chefin außerdem gemeint, jetzt fehle nur noch einer, der bisher nur zur Seite getreten sei - und habe angeblich damit den suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek gemeint.

Befragung zu Kloibmüller-Chats

Zuvor war am Vormittag Staatsanwalt Schneider befragt worden, in dem die Opposition eine Vertrauensperson der ÖVP in der Justiz vermutet. Ihm wurde vorgeworfen, den USB-Stick mit den Kloibmüller-Chats absichtlich nicht zum Akt genommen zu haben, um das Verfahren dadurch zu verschleppen.

Schneider war unter anderem bei der Staatsanwaltschaft Wien federführend für die Ermittlungen zu den kriminellen Aspekten rund um die Herstellung des "Ibiza"-Videos zuständig. Er sei der Staatsanwalt, "den die ÖVP sich wünscht, wenn es um heikle Verfahren geht", hatte vor Sitzungsbeginn SPÖ-Fraktionsführer Krainer befunden. Schneider gab am Donnerstag an, seit Dezember 2021 - auf eigenen Wunsch und aus privaten Gründen - bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten tätig zu sein.

Mit den Chats sei er erstmals im Februar oder März 2021 in Kontakt gekommen, sagte Schneider zu Beginn seiner Befragung. Damals sei der entsprechende USB-Stick bei einer von ihm angeordneten Hausdurchsuchung zum BVT-Akt gefunden worden. Der Stick sei unverzüglich einem IT-Experten zur Auswertung übergeben worden, damals sei der ehemalige Kabinettschef Michael Kloibmüller in diesem Fall als Opfer anzusehen gewesen: "Es war ein reiner Opfer-Stick." Allerdings habe die Auswertung "länger gedauert, als ich bei der Staatsanwaltschaft Wien war".

Mehrere Treffen mit Pilnacek

Kloibmüller selbst habe er - "zu meiner Schande" - anfangs nicht gekannt, sagte Schneider im U-Ausschuss aus. Dieser habe ihn aber angerufen und um Akteneinsicht gebeten, nachdem er erfahren hatte, dass er als Opfer im Verfahren gegen einen ehemaligen Beamten des einstigen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geführt wird.

Zu seinem Verhältnis zum ehemaligen Justiz-Sektionschef Pilnacek sagte Schneider, dieses sei rein dienstlich gewesen, seit Aufkommen des Ibiza-Videos haber er ihn nur einmal getroffen, den Leitenden Oberstaatsanwalt Johann Fuchs nur zwei Mal im Untersuchungszeitraum. Den Begriff "System Pilnacek" kenne er nur aus den Medien.

Nach insgesamt neun Stunden endete der zweite und letzte Befragungstag im U-Ausschuss diese Woche. Weiter geht es abermals mit dem Thema Justiz-Streit am 3. Mai, für den Fuchs und Pilnacek geladen sind. Von Letzterem gibt es allerdings noch keine fixe Zusage.

Beugestrafe gegen Schelling

Auf den Weg gebracht hat der U-Ausschuss auch eine Beugestrafe gegen Hans Jörg Schelling. Der ehemalige ÖVP-Finanzminister hatte sich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss geweigert, Fragen zu den Beinschab-Studien in der ÖVP-Inseratenaffäre zu beantworten. Der Antrag an das Bundesverwaltungsgericht wurde vom Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterfertigt. Nach Einlangen des Antrags liegt es am Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden, ob gegen Schelling Zwangsmaßnahmen verhängt werden oder nicht.