U-Ausschuss: Exekution bei Blümel abgeschlossen

Die zuständige Richterin am Wiener Straf-Landesgericht für Strafsachen hat die vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) umfassten Akten und Daten aus dem Finanzministerium am Freitag dem Ibiza-Untersuchungsausschuss übergeben. Wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitteilte, ist er von der Richterin darüber informiert worden. Private Daten wurden auftragsgemäß ausgesondert und vernichtet.

Der Bundespräsident dankt der zuständigen Richterin und dem Präsidenten des Landesgerichts, Friedrich Forsthuber, sowie allen Mitwirkenden für die zügige Erledigung. Damit sei die vom VfGH beauftragte Exekution abgeschlossen, hieß es in der Aussendung der Präsidentschaftskanzlei.

Blümel: "Bin ein überzeugter Demokrat"

Auch Blümel selbst bestätigte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die Abwicklung der Causa. "Damit endet nicht nur ein langwieriger, sondern auch ein rechtlich einzigartiger Vorgang", meinte er dazu. Der Prozess der Abwicklung sei im Ressort über Jahre etabliert und nicht neu gewesen. Insgesamt habe man 26.000 elektronische und 14.000 Akten in Papierform an den Untersuchungsausschuss geliefert.

Parallel hat der Finanzminister den Vorgang auch noch einmal von der Kanzlei Binder Grösswang rechtlich überprüfen lassen, sagte er. Als Dienstgeber müsse er sich nämlich an klare gesetzliche Vorgaben halten, etwa dienstrechtlich. So sei es nämlich etwa nicht erlaubt, die Postfächer von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu durchsuchen. Auch könne man nicht einfach nachschauen, ob die Korrespondenz nun privat sei oder nicht. Eine Durchsuchung wäre so etwas wie Zensur, so Blümel.

Zum Inhalt der gelieferten Daten meinte Blümel, es gebe darunter weder Mails von ihm selbst, noch beträfen diese seine Amtszeit. "Ich bin ein überzeugter Demokrat und Patriot", meinte der Finanzminister, der sich der Verfassung verpflichtet fühlt. Sollte ein anderer Eindruck entstanden sein, entschuldigte er sich abermals dafür. Die Aktenlieferung sei aber nicht das Ende des Prozesses. Man wolle - gemeinsam mit anderen Ministerien - für zukünftige Aktenlieferungen die Lehren aus der Causa ziehen, kündigte er an.

Krainer: Blümel rücktrittsreif

Der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Auschuss, Kai Jan Krainer, reagiert in einer Aussendung auf die Stellungnahme von Blümel in einer Pressekonferenz am Freitag. "Der sachliche Kern seiner heutigen Stellungnahme, war das Eingeständnis, dass er gegen die Regeln der Verfassung, den Auftrag des VfGH, die Aufforderung des Bundespräsidenten verstoßen hat, indem er dem Parlament relevante Akten nicht geliefert hat", kritisiert Krainer. Nach diesem Eingeständnis bleibe dem Finanzminister nur mehr der Rücktritt, fordert der SPÖ-Politiker.

Opposition beantragte Exekution

Ausgangspunkt war ein Erkenntnis des VfGH vom 3. März, in dem er dem Verlangen der Opposition auf Aktenlieferung des Finanzressorts stattgegeben hatte und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aufforderte, u.a. die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und anderen Mitarbeitern von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Da Blümel dem nicht nachkam, hatte die Opposition die Exekution beantragt. Der VfGH folgte diesem Begehren und beauftragte Van der Bellen am 5. Mai mit der Exekution. Dazu kam es vorerst nicht, Blümel startete damals umgehend die Lieferung. Aus Sicht der Opposition war diese Lieferung allerdings unvollständig und mangelhaft, weswegen sich die Opposition neuerlich an das Staatsoberhaupt wandte und Van der Bellen das Straflandesgericht Wien mit der "Durchsetzung" des ursprünglichen VfGH-Erkenntnisses befasste.

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