Tusk: Polen wird EU-Migrationspakt nicht umsetzen
"Ich freue mich, dass meine Argumentation auf offenes Gehör und Verständnis gestoßen ist, dass Polen keinen Migrationspakt erfüllen kann, der eine zusätzliche Quote von Migranten für Polen bedeuten würde", sagte der Ministerpräsident. Die EU-Kommissarinnen und Kommissare und das polnische Kabinett tagten zum Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Polens gemeinsam in Tusks Heimatstadt an der Ostsee.
Polen hat von Anfang an für sich eine Ausnahme von dem 2024 geschlossenen EU-Pakt beansprucht und stimmt dem Umverteilungsmechanismus für Migranten nicht zu. Von der Leyen äußerte Verständnis für das, was sie "eine ganz besondere Situation" an der polnischen Ostgrenze nannte. Dort würden Migranten als Waffen benutzt und Polen unter Druck gesetzt.
"Dies ist keine Frage von Migration, sondern eine Frage der nationalen Sicherheit", sagte sie. Man betrachte dies als hybride Bedrohung durch Russland und Belarus. Auch sie betonte, dass Polen in den vergangenen drei Jahren am meisten ukrainische Flüchtlinge aufgenommen habe.
Tusk: EU-Bürger wollen Sicherheit
Tusk stellte die EU-Ratspräsidentschaft Polen in den ersten sechs Monaten 2025 unter den Schlüsselbegriff Sicherheit. Die Zeiten seien unsicher, sagte er. "Und die Menschen in Europa, die Menschen in Polen wollen wissen, dass die EU dafür da ist, dass sie sich sicher fühlen, dass Sicherheit keine Abstraktion ist." Dieser Priorität müssten alle Maßnahmen untergeordnet werden.
"Europa braucht einen Aufschwung in der Verteidigung", sagte auch von der Leyen. Sie kündigte für Mitte März ein Strategiepapier der EU-Kommission zum Aufbau der Verteidigungsfähigkeit an.
Die polnische Präsidentschaft fällt in eine Zeit, in der sich erste diplomatische Initiativen anbahnen, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Polen ist Nachbar und wichtiger europäischer Fürsprecher der Ukraine. Es plant, die EU-Beitrittsgespräche mit Kiew voranzubringen.
Zusammenfassung
- Polen wird den EU-Migrationspakt nicht umsetzen und keine umverteilten Migranten aufnehmen, da es bereits zwei Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat.
- Ministerpräsident Tusk sieht die Situation an der polnischen Ostgrenze als hybride Bedrohung durch Belarus und Russland und betont die nationale Sicherheit.
- Die polnische EU-Ratspräsidentschaft 2025 steht unter dem Zeichen der Sicherheit, während Polen plant, die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine voranzutreiben.
