Tunesier gehen trotz Demo-Verbots auf die Straße
Zuletzt waren in Tunesien mehrere prominente Kritiker Saieds festgenommen worden, darunter Mitglieder des Oppositionsbündnisses NSF sowie dessen wichtigstem Mitglied, der islamistischen Ennahda-Partei. Der Präsident hatte 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament entmachtet. In der Folge trieb Saied eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh.
Die Demonstranten prangerten die Machterweiterung des Präsidenten als "Staatsstreich" an und widersetzten sich einem Demonstrationsverbot der Hauptstadtbehörden. Präsident Saied wirft seinen festgenommenen Kritikern "Terrorismus" sowie die Verursachung der jüngsten Lebensmittelknappheit und Verschwörung gegen den Staat vor. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Festnahmen hingegen eine "politisch motivierte Hexenjagd".
Zusammenfassung
- In Tunesien haben am Sonntag trotz eines Protestverbots hunderte Demonstranten die Freilassung von mehr als 20 prominenten Kritikern des autoritär regierenden Präsidenten Kais Saied gefordert.
- Zuletzt waren in Tunesien mehrere prominente Kritiker Saieds festgenommen worden, darunter Mitglieder des Oppositionsbündnisses NSF sowie dessen wichtigstem Mitglied, der islamistischen Ennahda-Partei.
