Türkische Regierung setzt drei prokurdische Bürgermeister ab
Die Dem-Partei verurteilte das Vorgehen als einen "Putsch". Die Absetzung sei ein Angriff auf die politischen Rechte aller türkischen Staatsbürger. Auch der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, verurteilte das Vorgehen und reiste nach Mardin, um den abgesetzten Bürgermeister Ahmet Türk zu unterstützen. Erst am Donnerstag war ein kurdischer Bezirksbürgermeister der CHP in Istanbul wegen Terrorvorwürfen abgesetzt worden.
Für die betroffenen Provinzen im Südosten wurde der Nachrichtenagentur DHA zufolge ein Verbot von Demonstrationen für die kommenden zehn Tage verhängt. Menschen versammelten sich dennoch, um gegen das Vorgehen zu protestieren. In Batman und Sanliurfa habe die Polizei dabei Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, berichtete das Onlinemedium "Gazete Duvar". Die Menschenrechtsorganisation IHD in Batman berichtete auf der Plattform X von mehreren Festnahmen.
Bei den Kommunalwahlen Ende März hatte die Regierungspartei AKP ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Dem konnte 78 Bürgermeisterposten gewinnen und damit ihr Ergebnis bei den vorherigen Kommunalwahlen 2019 verbessern. Auch damals war ein Großteil der prokurdischen Bürgermeister wegen Terrorvorwürfen von der Regierung wieder abgesetzt worden. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Dem vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die Dem weist den Vorwurf zurück.
Zusammenfassung
- Die türkische Regierung hat drei prokurdische Bürgermeister im Südosten des Landes abgesetzt und durch Regierungsbeamte ersetzt, da sie wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt wurden.
- In den betroffenen Provinzen wurde ein zehntägiges Demonstrationsverbot erlassen, dennoch kam es zu Protesten, bei denen die Polizei in Batman und Sanliurfa Tränengas einsetzte.
- Die prokurdische Partei Dem, die bei den letzten Kommunalwahlen 78 Bürgermeisterposten gewann, verurteilt die Absetzung als 'Putsch' und weist die Vorwürfe der türkischen Regierung, sie sei mit der PKK verbunden, zurück.
