Türkis-Grüne Debatte um Parteienförderung und Transparenz

Nach Angaben von Kanzleramt und Parlament sind im Vorjahr etwas mehr als 64 Mio. Euro an die Parlamentsparteien sowie ihre Klubs und Akademien geflossen. Davon 30,4 Mio. Euro direkte Parteienförderung, 23,4 Mio. Euro für die Parlamentsklubs und 10,5 Mio. Euro für die Parteiakademien. Während die Akademieförderung seit 2014 eingefroren ist, sind die Gelder für die Parlamentsklubs an die Beamtengehälter gekoppelt und jene für die Parteien an die Inflation.

Gemäß der von der Statistik Austria am Mittwoch veröffentlichten Jahresinflation für 2020 müsste die Parteienförderung somit heuer um 1,4 Prozent auf knapp 30,9 Mio. Euro ansteigen. Im Budget ist die Valorisierung bereits eingepreist. Die Politik könnte die Anhebung aber nun wieder streichen.

Bundeskanzler Kurz plädiert für die Aussetzung der Indexierung. "Die Bundes-Parteienförderung in Österreich zählt zu den höchsten in Europa, ist grundsätzlich schon zu hoch und wird laut Gesetz auch noch jedes Jahr inflationsangepasst", so der Kanzler auf APA-Anfrage. Er habe ÖVP-Klubchef August Wöginger daher gebeten, mit den anderen Klubobleuten über die Aussetzung der Inflationsanpassung zu sprechen.

Die Grünen können sich die Aussetzung grundsätzlich vorstellen. Gleichzeitig drängt Klubchefin Sigrid Maurer aber auf mehr Einsatz der ÖVP bei dem im Regierungsprogramm vereinbarten Transparenzpaket, das u.a. Rechnungshofkontrolle für Parteien bringen soll. "Dass der Kanzler seinen Klubobmann um Gespräche mit den Parteien zur Einfrierung der Parteienförderung bittet, ist legitim. Ich würde mir aber wünschen, dass er den selben Einsatz in Sachen gläserne Parteikassen an den Tag legt", sagte Maurer in Richtung ÖVP-Chef. Das drängendere Problem als die Höhe sei nämlich die Intransparenz der Parteienfinanzierung.

Die NEOS wollen die Valorisierung ebenfalls aussetzen, würden das aber auch gerne im Rahmen eines größeren Transparenzpakets vereinbaren. Generalsekretär Nikola Donig verweist darauf, dass die Inflationsanpassung der Parteienförderung auch bei den pinken Regierungsbeteiligungen in Salzburg und Wien ausgesetzt wurde. In Wien für 2021 und 2022. Die SPÖ zeigte sich vorerst zurückhaltend und betonte, einen allfälligen Vorschlag der Koalition prüfen zu wollen. Die FPÖ will den Verzicht auf die Valorisierung ebenfalls unterstützen, fordert aber gleichzeitig ein Verbot von Parteispenden.

Die jährliche Valorisierung der Parteienförderung wurde 2019 noch von der türkis-blauen Koalition eingeführt. Bis dahin galt ein Schwellenwert. Demnach sollten die Zuschüsse des Bundes immer dann steigen, wenn die Inflation seit der letzten Anhebung mehr als fünf Prozent erreichte. Dies hätte damals eine Anhebung um 7,8 Prozent erfordert.