Tschechien-Wahl: Babis kann keine Mehrheit erzielen

In einem knappen Rennen hat sich am Samstag ein Sieg der liberalpopulistischen Partei ANO des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis abgezeichnet. Die Babis-kritische Opposition sieht sich allerdings in der Mehrheit. Zusammen würden das konservative Bündnis Spolu und die Allianz aus linksliberalen Piraten und konservativen Bürgermeistern 107 Mandate in dem 200-köpfigen Unterhaus bekommen. 95 Prozent der Stimmen sind ausgezählt.

"Bündnisse werden Mehrheit haben"

"Das Ergebnis ist klar. Die Bündnisse werden die Mehrheit haben", schrieb der Nachrichtenserver "Novinky.cz". Die Medien gingen davon aus, dass Spolu sich immer mehr der bisher führenden ANO annäherte. Nach der Auszählung von 95 Prozent der Wahllokale hatte ANO vor Spolu weniger als einen einprozentigen Vorsprung. Auch Piraten/STAN bewegten sich bei der Auszählung nach oben. Das heißt, dass Babis nicht einmal mit der rechtspopulistischen Partei Freiheit und Direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura die Mehrheit erzielen dürfte.

Die Aufmerksamkeit konzentriert sich unterdessen darauf, wen Staatspräsident Milos Zeman mit der Regierung beauftragen wird. Früher hatte er erklärt, es werde der Kandidat der stärksten Partei, nicht des stärksten Wahlbündnisses sein. Zeman gilt als Verbündeter von Babis.

Der Ehrenvorsitzende der TOP 09, Karel Schwarzenberg, sagte am Samstag, Zeman werde den Auftrag bestimmt Babis erteilen und "wird versuchen, ihn (Babis) bis zum Ende seiner Präsidentenamtsperiode zu halten". "Er ist geschickt. Er interpretiert die Verfassung, wie es ihm passt", so Schwarzenberg.

Überschattet wurden die letzten Tage vor der Wahl von Enthüllungen der sogenannten "Pandora Papers" über Geschäfte von Regierungschef Babis. Laut den Veröffentlichungen eines internationalen investigativen Journalisten-Netzwerkes soll Babis 2009 mehrere Immobilien in Südfrankreich für 15 Mio. Euro gekauft haben. Die Transaktion soll über ausländische Briefkastenfirmen abgewickelt worden sein, was laut Kritikern die Frage aufwirft, ob dabei nicht Geldwäsche und Steuerhinterziehungen begangen wurde.

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