Trump will Migranten nach Guantánamo schicken
Es gibt zwar bereits seit Jahrzehnten eine kaum bekannte Einrichtung in Guantánamo Bay auf Kuba, in der illegal eingereiste Migranten festgehalten werden, bevor sie in ihre Heimat oder andere Länder abgeschoben werden. Laut US-Medien war dort in vergangenen Jahren aber nur eine verschwindend geringe Zahl von Menschen untergebracht.
Trump will die Kapazitäten nun drastisch ausbauen, wie es in einer Anweisung des Präsidenten an das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium hieß. Er sagte, die meisten Leute wüssten gar nichts davon. Dabei gebe es "30.000 Betten in Guantánamo".
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Für diese Aussage gibt es keinen Beleg - im Gegenteil: Ein US-Beamter sagte dem Sender CNN, die Einrichtungen in Guantánamo Bay seien bei weitem nicht darauf vorbereitet, bis zu 30.000 Migranten aufzunehmen: "Es gibt auf keinen Fall mehr 30.000 Betten", zitierte der Sender den Beamten. Die Kapazität sei in den 1990er-Jahren vorhanden gewesen, aber heute nicht mehr. Und um diese Anzahl von Menschen zu versorgen, müssten die USA auch deutlich das Personal an dem Militärstützpunkt aufstocken.
Das berüchtigte Militärgefängnis
Der US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ist berüchtigt wegen eines umstrittenen Gefangenenlagers, das die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet hatten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp wurde damals unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eröffnet, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten.
Die Rechtslage der Gefangenen, ihre Haftbedingungen und Berichte über brutale Verhör- und Foltermethoden führten international zu einem Aufschrei. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem die Schließung. Noch immer ist dort jedoch eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht.
Die Bemühungen mehrerer US-Regierungen, das Gefängnis zu schließen, scheiterten bisher daran, dass es an Ländern mangelt, die die verbliebenen Häftlinge aufnehmen.
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Ein Ort für die "Schlimmsten"
Die bereits bestehende Migranten-Einrichtung in Guantánamo Bay ist von dem berühmten Gefangenenlager getrennt. Doch dass Guantánamo gemeinhin mit Härte und gnadenloser Haft assoziiert wird, dürfte Trump nicht unrecht sein. Bei der Verkündung seiner neuen Idee sagte er mit Blick auf manche kriminelle Migranten und deren Heimatländer: "Einige von ihnen sind so schlimm, dass wir nicht einmal den Ländern trauen, sie festzuhalten, weil wir nicht wollen, dass sie zurückkommen."
Der 78-Jährige schob nach: "Also werden wir sie nach Guantánamo schicken." Dies sei "ein Ort, von dem man nur schwer wieder wegkommt".
Neues Abschiebungsgesetz unterzeichnet
Die Ankündigung zu Guantánamo machte bei einer Zeremonie im Weißen Haus, bei der er ein Gesetz unterzeichnete, mit dem das Vorgehen gegen bestimmte Migrantengruppen deutlich verschärft wird. Seit Tagen forciert seine Regierung auch die Festnahme und Abschiebung von kriminellen Migranten und solchen ohne Aufenthaltserlaubnis.
Das neue Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus - sowie solche mit temporärem Schutzstatus - in speziellen Haftzentren festzuhalten, wenn ihnen bestimmte Vergehen vorgeworfen werden. Dazu gehören neben Einbruch und Angriffen auf Polizeibeamte auch geringfügige Delikte wie Ladendiebstahl. Bisher war eine Inhaftierung nur bei sehr schweren Straftaten verpflichtend.
Die Abschiebung soll, wenn möglich, zügig und direkt aus der Haft erfolgen. Das Gesetz könnte somit dazu führen, dass Asylbewerber abgeschoben werden, bevor ihr Antrag entschieden ist. Dafür reicht ein bloßer Verdacht aus - eine Verurteilung ist nicht erforderlich.
"Ein perfekter Ort"?
Der Mann, den Trump für die Oberaufsicht der "Massenabschiebungen" eingesetzt hat, Tom Homan, betonte, das Migranten-Zentrum, das es bereits seit Jahrzehnten in Guantánamo Bay gebe, solle schlicht ausgebaut werden. Die Polizei- und Einwanderungsbehörde ICE werde die Leitung übernehmen. Die neue Heimatschutzministerin Kristi Noem sagte auf die Frage, wie viel das Vorhaben koste, dazu liefen Gespräche mit dem Kongress.
Kritik kam unter anderem aus Kuba. Staatspräsident Miguel Díaz-Canel schrieb auf der Plattform X, es sei ein "Akt von Brutalität", Tausende Migranten zwangsweise auszuweisen und zu inhaftieren, gleich neben einem Gefängnis, das für Folter und illegale Inhaftierung bekannt sei.
Zusammenfassung
- US-Präsident Trump plant, 30.000 kriminelle Migranten in Guantánamo Bay zu inhaftieren, trotz fehlender Kapazitäten.
- Ein neues Gesetz verschärft die Abschiebepraxis und erlaubt Inhaftierungen bei geringfügigen Vergehen.
- Guantánamo Bay ist berüchtigt für ein Gefangenenlager, das nach 9/11 fast 800 Häftlinge beherbergte.
- Kuba kritisiert die Pläne als 'Akt von Brutalität', da Guantánamo für Folter bekannt ist.
- Trumps Vorhaben erfordert eine deutliche Aufstockung des Personals auf dem Militärstützpunkt.
