Trump droht wegen Unruhen mit Einsatz der Streitkräfte

US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Begleitet von Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus kündigte Trump dafür am Montagabend die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an. Trotz Ausgangssperren kam es vielerorts zu Ausschreitungen, zwei Menschen wurden dabei getötet.

Trump sagte bei seiner Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses: "Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben." Er fügte hinzu: "Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen."

Demokratische Gouverneure wiesen Trumps Vorstoß empört zurück. Der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, nannte es "beschämend", dass Trump das Militär gegen US-Amerikaner einsetzen wolle. Der Gouverneur des Bundesstaats Illinois, J. B. Pritzker, sagte dem Sender CNN, der Präsident habe keine rechtliche Grundlage, um das US-Militär in Bundesstaaten zu entsenden. Seine Kollegin Gretchen Whitmer, Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, sagte, Trump könne das Militär nicht ohne ihre Zustimmung einsetzen. Whitmer nannte Trumps Aussagen "gefährlich und erschütternd".

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell übte scharfe Kritik. Er forderte eine Aufklärung angesichts von "exzessivem Einsatz von Gewalt" durch Sicherheitskräfte. Borrell fügte hinzu: "Hier in Europa sind wir, genau wie in den USA, schockiert und entsetzt vom Tod von George Floyd".

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau zeigte sich entsetzt über die Entwicklung im Nachbarland. Auf die Frage nach Trumps Drohung mit dem Militär machte Trudeau zunächst eine Pause von mehr als 20 Sekunden. Dann sagte er: "Wir alle schauen mit Schrecken und Bestürzung auf das, was in den Vereinigten Staaten vor sich geht." Nun sei es an der Zeit, die Menschen zusammenzubringen. "Es ist an der Zeit zuzuhören, zu lernen, welche Ungerechtigkeiten fortdauern trotz der Fortschritte über Jahre und Jahrzehnte."

Die Proteste in US-Metropolen dauern indes an. Der Sender CNN berichtete von Demonstrationen in New York, Los Angeles und Houston. Auch in der Umgebung des Weißen Hauses in Washington versammelten sich am Dienstag Demonstranten, wie ein dpa-Reporter berichtete. Dort hatten Sicherheitskräfte - darunter auch die Militärpolizei - am Montagabend Proteste gewaltsam aufgelöst. Während die Polizei gegen Demonstranten vorging, drohte Trump bei einem zeitgleichen Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses mit dem Einsatz des Militärs, um Unruhen zu stoppen.

Bei Protesten gegen Polizeigewalt in Cicero, einem Vorort von Chicago, starben Medienberichten zufolge zwei Menschen. Mindestens 60 Menschen wurden festgenommen, wie die Fernsehsender NBC und CBS unter Berufung auf örtliche Behörden berichteten. In St. Louis (Missouri) wurden nach Polizeiangaben vier Beamte von Schüssen getroffen. Die Verletzungen seien ersten Angaben zufolge aber nicht lebensbedrohlich. Auch im Zusammenhang mit Protesten in Las Vegas sollen Lokalmedien zufolge Schüsse gefallen sein.

Seit Tagen kommt es in Washington, New York und anderen US-Metropolen zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. In vielen US-Metropolen sind die Demonstrationen in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet. Mehr als 40 Städte haben nächtlich Ausgangssperren verhängt.

Bei den Protesten in den USA haben nach Angaben der Nationalgarde die gewalttätigen Ausschreitungen zuletzt nachgelassen. Die vergangene Nacht sei landesweit besser verlaufen, sagte der Chef der zuständigen Behörde, General Joseph Lengyel, am Dienstag vor Journalisten. "Wir haben eine Abnahme der Gewalt beobachtet." Nationalgardisten seien nicht verletzt worden.

Die Proteste insgesamt seien aber auf gleichem Niveau geblieben oder hätten gar zugenommen. Seinen Worten zufolge werden die lokalen Sicherheitsbehörden in 29 Bundesstaaten mittlerweile von 18.000 Nationalgardisten unterstützt. Die Zahl nehme zu.

Unterdessen legten Anwälte der Familie von George Floyd am Montag einen Autopsiebericht vor, der vorläufigen Erkenntnissen der Behörden widerspricht und der die Polizei schwer belastet. Unabhängige Gerichtsmediziner seien zu der Erkenntnis gekommen, dass Floyd bei dem brutalen Polizeieinsatz am Montag vergangener Woche in Minneapolis erstickt sei, teilte Anwalt Ben Crump mit. Der von den Anwälten mit Floyds Autopsie betraute Mediziner Michael Baden sagte: "Die Autopsie hat gezeigt, dass es keine Vorerkrankung gab, die zu seinem Tod geführt oder dazu beigetragen hat."

Die vier Polizisten wurden entlassen. Der weiße Ex-Polizist, der Floyd sein Knie in den Nacken drückte, wird wegen Mordes angeklagt und ist in Untersuchungshaft. In der Mitteilung der Anwälte hieß es, auch zwei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten hätten zu Floyds Tod beigetragen, indem sie Druck auf dessen Rücken ausgeübt hätten. Der vierte Beteiligte sei ebenfalls haftbar, weil er nicht eingeschritten sei.