Kickl, Orbán und Babiš wollen neue EU-Fraktion gründen

In Wien unterzeichneten die drei Rechtsaußen-Politiker eine gemeinsame Erklärung. Man wolle eine "Trägerrakete" sein und hoffe, dass sich diese "patriotischen Allianz" noch weitere Parteien anschließen, so Kickl. "Mehr als manche vermuten", sagte er - nannte aber keine Namen.

In Wien wollte man keine Fragen beantworten - man verwies auf eine kommende Pressekonferenz in Brüssel oder Straßburg.  Die erforderlichen 23 Mandate für die Gründung einer Fraktion bringen die drei Parteien alleine zusammen, allerdings brauchen sie noch Mitstreiter aus mindestens vier weiteren EU-Staaten. Dem rechten Lager im EU-Parlament droht eine weitere Zersplitterung.

Die FPÖ, Orbáns nationalkonservative Fidesz und Babiš' rechtsliberale Protestpartei ANO haben die Europawahl Anfang Juni in ihrem Land jeweils gewonnen. Man wolle bald die größte rechte Fraktion sein, meinten die drei.

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Der FPÖ-Chef sprach von einem "historischen Tag", auch Orbán meinte, dass dieser Sonntag als jener Tag in die Geschichtsbücher eingehen werde, an dem die europäische Politik geändert wurde. Auch er wählte eine Raketen-Metapher und meinte, dass der "Himmel das Limit" sei. Die "Internationale der Nationalen" funktioniere doch, sagte Kickl.

Zusammen, was zusammen gehört

Man wolle Europa nicht zerschlagen oder zerstören, man wolle aber keinen "Superstaat", meinte der Österreicher, um dann altbekannte Positionen auszuführen. Man wolle das Personal der EU reduzieren, Kompetenzen in die Nationalstaaten zurückholen und im Rahmen einer "aktiven Neutralitätspolitik" zwischen dem Osten und dem Westen vermitteln.

Die EU würde ein "Klimadiktat" betreiben, Insekten in Lebensmitteln zulassen und vorschreiben, wie braun Pommes sein dürfen, beklagte Kickl.

Lobende Worte wählte der FPÖ-Chef für den ungarischen Ministerpräsidenten selbstverständlich in Sachen Migration. Orbán selbst kritisierte, dass die aktuelle EU-Politik die Wirtschaft ruinieren würde, griff den Green-Deal an und natürlich ebenfalls die EU-Migrationspolitik. "Was jetzt in Brüssel läuft, ist keine grüne Politik, sondern eine giftgrüne Politik. Damit werden wir nicht geheilt, sondern vergiftet."

Auch er machte die EU indirekt für Russland Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich. Außerdem meinte er, dass Brüssel "keine demokratische Konstruktion" sei und man sich im Rahmen der Allianz gegen "die Eliten" wehren wolle.

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Babiš' schloss sich den Positionen seiner Kollegen an  - am Schluss unterzeichnete man noch eine gemeinsame Erklärung und machte Fotos. Journalist:innen durften keine Fragen stellen. Es handle sich schließlich nur um eine Presseerklärung, keine Pressekonferenz, wie Harald Vilimsky erklärte. 

Weitere Rechtsfraktion

Den rechten Fraktionen im EU-Parlement droht damit einer weitere Zersplitterung. Orbáns Fidesz wurde aus der Europäischen Volkspartei (EVP) geworfen und ist seither Fraktionslos. Babiš' ANO verließ ihrerseits die Fraktion der Liberalen erst unlängst.

Die FPÖ ist eigentlich Teil der Fraktion "Identität und Demokratie", zu der auch die französische Rassemblement National (RN) gehört, die gute Aussichten auf einen Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag hat. Le Pen hat sich zuletzt aber mit der deutschen AfD zerworfen. 

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Dann gibt es wiederum noch die europaskeptische Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR), die unter anderem wegen des Wahlerfolges der italienischen Rechtspopulistin Giorgia Meloni deutlich gestärkt aus der Europawahl hervorgegangen und nun drittstärkste Kraft im Europaparlament ist. Nun könnte eine weitere Fraktion dazukommen. 

Die Frist zur Anmeldung einer neuen Fraktion läuft bis zum 3. Juli. Allerdings konstituiert sich das Parlament formal erst am 16. Juli.