Totschnig: Mehrwertsteuersenkung hat "sehr geringen" Effekt

Der neue Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sieht im Zuge des Krieges in der Ukraine die Lebensmittelversorgung in Österreich als gesichert. Es gäbe hierzu auch regelmäßig Sitzungen im Landwirtschaftsministerium, in welchem die Warenströme analysiert würden.

Österreichs Hilfe 

Wie hilft aber Österreich anderen Staaten, welche aufgrund des Krieges in der Ukraine sowie den heftigen Dürreperioden vor einer drohenden Hungerkrise stehen? Der Minister meint hier, dass man Österreich im "großen Kontext der europäischen Union" sehen müsse. Dort wurde laut Totschnig bereits viel gemacht: So kann man nun Bracheflächen umwidmen und einer landwirtschaftlichen Nutzung zuführen und man versuche die Versorgungssicherheit mithilfe von "Solidarity Lanes" sicherzustellen. Hier wird versucht, über den Landweg die Getreideernten aus der Ukraine zu bringen. Dies passiert als Teil des World Food Programm.

Dies bestätigt auch der Direktor des Ford World Programme, Martin Frick. Österreich unterstütze das Programm "massiv stärker" als in den letzten Jahren – dennoch sei man um die Finanzierung besorgt. Die Lebensmittel aus der Ukraine müsse man nicht nur wegen kurzfristigen Hungersnöten aus dem Land bringen, sondern auch, "weil die Lager voll sind" und nun kein Platz für die Ernte des Sommers wäre.

Keine Mehrwertsteuersenkung in Österreich

Auch die Lebensmittelpreise sind von der massiven Teuerung betroffen. In der Europäischen Union ist es momentan erlaubt, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel entweder zu senken oder sie gleich zu streichen. Angesprochen, warum dies nicht in Österreich geschieht, meint Minister Totschnig, dass es hierzu "sehr, sehr intensive Diskussionen" gegeben hätte.

Expertinnen und Experten hätten der Bundesregierung allerdings geraten, diese Maßnahmen nicht zu setzten. Laut Totschnig wäre der Effekt "sehr gering" – ebenso wäre es "fraglich", ob die Erleichterung überhaupt an die Konsument:innen weitergegeben würde und wie lange der Effekt spürbar wäre.

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Maßnahmen der Bundesregierung

Totschnig verweist hier lieber auf andere Projekte der Bundesregierung. Er erwähnt hier ebenso die öko-soziale Steuerreform wie das Anti-Teuerungspaket. Das Landwirtschaftsministerium arbeite außerdem an einem eigenen Entlastungspaket für die Landwirtschaft. Die Landwirt:innen sollen bei den "enorm gestiegenen Preisen" im Bereich Futter, Energie sowie Produktion entlastet werden – damit diese die Preissteigerungen nicht an die Endverbraucher:innen weitergeben müssen. Genauer geht Totschnig allerdings nicht auf das künftige Maßnahmenpaket ein.

Rauch für Tierschutz verantwortlich 

Auch in Sachen Tierschutz beziehungsweise Tierwohl hat es in den letzten Wochen Neuigkeiten gegeben. Die neue Novelle brachte zwar einige Verbesserungen, andere Punkte wurden allerdings von verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen kritisiert. So dürfen Rinder beispielsweise weiterhin 270 Tage lang angebunden sein und das Verbot von Vollspaltböden bei Schweinen lässt auch auf sich warten.

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Totschnig betont, dass der Tierschutz eigentlich im Verantwortungsbereich von Minister Johannes Rauch (Grüne) liegt. Allerdings sei man "in einer Koalition (…) gemeinsam" für neue Gesetzte verantwortlich. Der Landwirtschaftsminister steht allerdings zur neuen Novelle. Diese bringe viele Verbesserungen. Außerdem würden "hohe Standards" nichts "nutzen", wenn "niemand produzieren kann". Deswegen sind die längeren Übergangszeiten und -fristen auch notwendig, damit sich die Landwirt:innen auf die Neuerungen einstellen können.