Tirols Landeschef Mattle stellt Klimabonus infrage
"Die Menschen brauchen keine Almosen vom Staat, sondern einen funktionierenden Staat mit guten Bildungs- und Betreuungsangeboten, einem funktionierenden Gesundheitswesen und einem sozialen Auffangnetz für jene, die es wirklich brauchen", meinte Mattle. Der Staat müsse "Möglichmacher anstatt Zuschussgeber" sein.
Der Klimabonus wurde von der türkis-grünen Bundesregierung als Teil der ökosozialen Steuerreform eingeführt. Damit einher ging eine zusätzliche Steuer für den Ausstoß von CO2. Durch den Klimabonus sollte die Belastung der Steuer für die Bevölkerung abgedämpft werden.
Mattle will laut "TT" jedoch nun die CO2-Besteuerung in eine gemeinschaftliche Bundesabgabe umwandeln. Dies würde Tirol rund 30 Mio. Euro bringen. "Mit dem ersparten Geld kann der Bund dann anfangen, die Wirtschaft anzukurbeln und die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren", sagte der Landeschef, der zudem auf die knappen Kassen von Ländern und Gemeinden verwies.
Für die grüne Tiroler Nationalrätin Barbara Neßler greift Mattle mit seinem Vorstoß "tief in den populistischen Zauberhut". "Er sollte zumindest die Ehrlichkeit besitzen und dazusagen, dass er für eine Steuererhöhung durch die Hintertür ist", meinte sie in einer Aussendung. Wenn der Klimabonus als Ausgleichszahlung für die CO2-Bepreisung wegfalle, "bleibt am Ende eine zusätzliche Steuer". Die ÖVP habe während des Wahlkampfs "keine Gelegenheit ausgelassen, um gegen jedwede Steuererhöhung zu poltern, und jetzt das". Als ÖVP-Wählerin würde sie sich "schön gepflanzt fühlen".
Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger geißelte indes die "politische Scheinheiligkeit der ÖVP". "Zuerst der Bevölkerung etwas geben, dann wegnehmen. Diese Methode ist nicht akzeptierbar", teilte er mit. Ein "Aus für den Klimabonus" müsse auch mit sich bringen, dass alle Maßnahmen, die als Kompensation zum Klimabonus erlassen wurden, rückgängig gemacht werden.
Zusammenfassung
- Tirols Landeshauptmann Anton Mattle hat den Klimabonus als untreffsicher und sozial ungerecht kritisiert und schlägt vor, die CO2-Besteuerung in eine gemeinschaftliche Bundesabgabe umzuwandeln, was Tirol 30 Mio. Euro einbringen würde.
- Die grüne Nationalrätin Barbara Neßler und Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger kritisieren Mattles Vorstoß scharf und werfen ihm vor, eine versteckte Steuererhöhung zu planen und politische Scheinheiligkeit zu betreiben.
- Der Klimabonus, ursprünglich als Teil der ökosozialen Steuerreform eingeführt, sollte die CO2-Bepreisung für die Bevölkerung abfedern, steht nun aber im Zentrum einer hitzigen politischen Debatte.
