Thomas Schmid will Vertrag als ÖBAG-Vorstand im März 2022 auslaufen lassen

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sorgt nun auch in der ÖBAG für eine Reaktion: Der Aufsichtsrat beriet am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung das weitere Vorgehen bezüglich des Alleinvorstands Thomas Schmid, wie das Magazin "trend" am Dienstag berichtete. Er selbst soll dort bekanntgeben, seinen Vertrag mit März 2022 auslaufen zu lassen. Das meldeten "Standard" und "Kurier".

Schmids aktueller dreijähriger Vertrag hätte noch um zwei Jahre verlängert werden können. Ein Jahr vor Ablauf der drei Jahre müssen sowohl der Aufsichtsrat als auch der Betroffene erklären, ob sie die Verlängerung beabsichtigen. Schmids Jahresgehalt dürfte sich laut Medienberichten zwischen 400.000 und 600.000 Euro gelaufen.

Seit Bekanntwerden von Chats mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) rund um seine Bestellung zum Alleinvorstand der ÖBAG steht Schmid massiv in öffentlicher Kritik. Die Chats beinhalten zwar laut bisherigem Informationsstand wohl kaum strafrechtlich relevante Informationen, sind aber imagemäßig ein Desaster für die ÖBAG, die die Staatsbeteiligungen der Republik im Umfang von rund 26 Milliarden Euro verwaltet. Als Manager und Repräsentant der Staatsholding ist Schmid stark unter Druck gekommen.

Die Oppositionsparteien sehen ihre Vorwürfe von Postenschacher und Freunderlwirtschaft in der ÖVP bestätigt und fordern Schmids Rücktritt als ÖBAG-Vorstand. Ebenfalls ist Schmid Beschuldigter im Casinos-Austria-Verfahren. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Opposition fordert sofortigen Rücktritt

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält diese Vorgehensweise in einer Assendung für "einen unfassbaren Skandal". "Schmid muss mit sofortiger Wirkung abberufen werden. Stattdessen werfen ihm Kurz und Blümel noch einmal eine Jahresgage von einer halben Million Euro nach, damit sie ihr Gesicht wahren", so Krainer.

Auch NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn fordert in einer Aussendung den sofortigen Rücktritt von Schmid. Alles andere sei "eine Farce", so Schellhorn und forderte: "Wenn Schmid so sehr an Macht und Geld hängt, dass er das nicht einsieht, müssen Kurz und Blümel ihn zum sofortigen Rückzug bewegen."