Schmid vor U-Ausschuss: WKStA will sich mit Parteien abstimmen
Anlass ist die Befragung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid am 3. November. Schmid hatte durch seine Aussagen mehrere ÖVP-Politiker belastet. Die Vernehmungen sind jedoch noch nicht ganz abgeschlossen. Die WKStA hat um Konsultation gebeten, damit die Ermittlungen durch die Befragung im U-Ausschuss nicht behindert werden.
Die Anklagebehörde muss sich hier aber auf die Kooperationsbereitschaft der Parteien verlassen. Darauf bestehen, dass bestimmte Fragen im U-Ausschuss nicht gestellt werden, kann sie nicht.
Keine Bedenken hätte die WKStA dem Vernehmen nach, dass Schmid unter anderem zur "Inseraten-Affäre", zum "Beinschab-Tool" oder diverse Falschaussagen im Ausschuss betreffend befragt wird. Denn dazu sei bereits eine der Akteneinsicht unterliegende Aussage des Beschuldigten erfolgt.
Auch ÖVP muss zustimmen
Bei einer Befragung über den Inhalt der ungeschwärzten Protokollteile hinaus, befürchte man jedoch eine Gefährdung der von der WKStA geführten Ermittlungen. Um eine gemeinsame Vereinbarung zu treffen, verlangt es Einstimmigkeit - also auch die Zustimmung der ÖVP.
Zusammenfassung
- Vertreter der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) treffen sich am Donnerstag, rechtzeitig vor der Befragung von Thomas Schmid, mit den Parteien, die im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss vertreten sind.
- Die WKStA hat um Konsultation gebeten, damit die Ermittlungen durch die Befragung im U-Ausschuss nicht behindert werden.
- Die Anklagebehörde muss sich hier aber auf die Kooperationsbereitschaft der Parteien verlassen.
