Schmid will Kronzeuge werden - Hausdurchsuchung bei Benko

Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, hat Thomas Schmid, EX-ÖBAG-Chef und früherer Generalsekretär im Finanzministerium, bereits im April 2022 den Wunsch geäußert "zu kooperieren und einen Kronzeugenstatus zu erlangen". 15 mal sei er seit Juni 2022 "ganztägig" vernommen worden. 

Kein formeller Antrag

Formell habe Schmid aber noch keinen Antrag auf Kornzeugenstatus gestellt, so die WKStA. Man werde nun die in den Vernehmungen gewonnen Informationen prüfen und "fokussierte Ermittlungen" durchführen. Weitere Details nannte die WKStA noch nicht. 

Nur so viel: Im CASAG-Verfahren, das durch das Ibiza-Video ausgelöst worden ist, wird gegen rund 45 Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue, der falschen Beweisaussage, des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Bestechlichkeit und Bestechung sowie des Missbrauchs des Amtsgeheimnisses ermittelt. Die WKStA gab ebenfalls bekannt, dass 15 Aktenstücke bisher noch nicht im Akt waren - nun würden sie dazukommen. 

Mit Schmids Chats begann alles

Mit den Chats aus dem Handy von Thomas Schmids haben umfassende Korruptionsermittlungen begonnen - sie alle gehören zum CASAG-Verfahren. Der prominenteste Beschuldigte ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Er wird der Falschaussage im U-Ausschuss rund um Thomas Schmids Bestellung zum Vorstand der Staatsholding (ÖBAG) verdächtigt. Außerdem wird er als Bestimmungstäter in der Umfragenaffäre rund um Ex-Familienministerin Sophie Karmasin geführt. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Gefunden wurden die Chats bei einer Hausdurchsuchung im Casinos-Verfahren: Es geht um die fragliche Bestellung der Casinos-Vorstände.

Hausdurchsuchung bei Benko-Holding

Am Dienstag gab es gleichzeitig zwei Hausdurchsuchungen im Umfeld von Rene Benkos Signa Holding, wie die WKStA am Nachmittag bestätigte. Zuvor hatte unter anderem der "Standard" darüber berichtet. Die Ermittler der WKStA waren demnach offenbar "auf der Suche nach Unterlagen von Gutachtern, die eine oder mehrere Immobilien des Konzerns in Wien bewertet haben". Die Signa war für ein Statement nicht erreichbar.

Laut einer Mitteilung der WKStA ging es bei der Hausdurchsuchung um den Verdacht der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit. Der betreffende Unternehmer (René Benko wird nicht namentlich genannt) soll demnach Schmid zwischen 2016 und 2018 "für die Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren seines Konzerns einen Vorteil, nämlich eine gut bezahlte Führungsposition (...) angeboten haben". Im Gegenzug sollte es zu einer "möglichst geringen Abgabenfestsetzung" kommen.

Beide bereits im U-Ausschuss

Sowohl Benko als auch Spiegelfeld waren wiederholt im Ibiza-Untersuchungsausschuss als auch im ÖVP-U-Ausschuss Thema. Die Opposition vermutete etwa Sonderbehandlung in Steuerfragen. Die Hausdurchsuchungen wurden von der WKStA nicht bestätigt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Laut Spiegelfeld handelt es sich um eine freiwillige Nachschau in ihrem Immobilienbüro. Das Ganze dauerte eine Dreiviertelstunde, sagte sie zur APA. Dabei habe ihr Mann anhand von Korrespondenzen nachweisen können, nie etwas mit einem Gutachten zu tun gehabt zu haben, das eine Immobilie von Benko auf der Wiener Tuchlauben betrifft. Laut Spiegelfeld war dieses Gutachten Grund für die Nachschau.

Benko und Spiegelfeld keine Unbekannten

Benko war im Ibiza-U-Ausschuss befragt worden, weil er von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im "Ibiza-Video" als vermeintlicher Parteispender genannt worden war. Thema bei seiner Befragung waren unter anderem die immense Wertsteigerung der Postsparkasse in Wien einige Jahre nach dem Kauf durch den Investor oder der Kika-Leiner-Kauf, bei dem damals Schmid involviert gewesen und extra ein Gericht aufgesperrt worden sein soll, um den Deal über die Weihnachtsfeiertage abwickeln zu können. Auch im aktuellen ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss will die Opposition den Immobilien-Investor befragen.

Und auch die Unternehmerin Spiegelfeld war bereits zweimal Gast im U-Ausschuss, weil sie Veranstaltungen für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf organisiert hatte. Unter anderem hat sie auch mit der ÖBAG einen Beratervertrag unterhalten.

Sobotka-Intervention?

Thomas Schmid soll laut "Profil" in seinen Aussagen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch den österreichischen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) belastet haben.

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Schmid hüllte sich in Schweigen

Thomas Schmid selbst hüllte sich bisher - zumindest für die Öffentlichkeit wahrnehmbar - in Schweigen. Er kam etwa nicht in den U-Ausschuss und zog ins Ausland, weswegen ihm dort eine Vorführung droht. Die ÖVP ging zuletzt auf Distanz zu ihm.

Schmids Anwalt Thomas Kralik hatte noch im August Gerüchte dementiert, wonach sein Mandant mit der WKStA kooperiere. Am Dienstag meinte Kralik gegenüber der APA, dass er Schmid nicht mehr vertrete. Sein neuer Anwalt Roland Kier teilte auf PULS 24 Anfrage mit, dass er keine Stellungnahme abgeben dürfe, da er einer Verschwiegenheitsverpflichtung unterliege.

Sollte Schmid auch noch formell den Kronzeugenstatus im CASAG-Verfahren beantragen, dürfte dieser noch längst nicht gesichert sein. Ein Kronzeuge ist nämlich eine Person, die eine Straftat begangen hat und freiwillig einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung leistet. 

Im Gegenzug kann die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen das Ermittlungsverfahren unter Vorbehalt späterer Verfolgung einstellen. Einen Anspruch darauf gibt es aber nicht.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.