Teuerung belastet Gemeindebudgets

2018 wurde die Gemeindefinanzierung neu eingeführt. Ziel war es, den Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum zu geben und mehr Transparenz zu schaffen. Die Gemeinden müssen seither von vornherein einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wenn der Entwurf einen Fehlbetrag ergibt, werden in Zusammenarbeit mit den Bezirkshauptmannschaften und der zuständigen Direktion Inneres und Kommunales des Landes Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet. Jene Kommunen, die dennoch keinen ausgeglichenen Haushalt schaffen - früher Abgangsgemeinden - erhalten Mittel aus dem Härteausgleichsfonds.

Die Zahl der Abgangs- bzw. Härteausgleichsgemeinden wurde mit dem System der Gemeindefinanzierung neu stark reduziert, wie die Statistik zeigt: So gab es vor der Wirtschaftskrise 2008 im Schnitt rund 170 Abgangsgemeinden. In der Krise stieg die Zahl an, mit einem Peak von 289 im Jahr 2010. Ab 2014 pendelte sie sich zwischen 110 und 120 ein. Mit Einführung der Gemeindefinanzierung neu lag die Zahl der Härteausgleichsgemeinden von 2018 bis 2020 nur mehr bei 53 bis 62, im Vorjahr gab es 82 betroffene Gemeinden, heuer wird die Zahl wohl steigen.

Bisher haben heuer 46 Gemeinden eingemeldet, dass sie keinen ausgeglichenen Haushalt schaffen werden, zehn davon seien neu dazu gekommen, so Langer-Weninger. Wie viele es insgesamt werden, wage sie nicht abzuschätzen. Befürchtungen, dass es die Hälfte der Gemeinden treffen könne, teile sie aber nicht. Lindner, der für die 53 roten Gemeinden im Land zuständig ist, rechnet mit einer Verdopplung gegenüber dem Vorjahr, also 160 bis 170.

Die SPÖ reibt sich seit langem an der Gemeindeumlage, die die Gemeinden belaste. Diese abzuschaffen lehnt Langer-Weninger aber ab, denn es handle sich um ein "Solidarsystem", das auch Landgemeinden die Chance gebe, in Infrastruktur zu investieren, und das dort Lebensqualität erhalte und Abwanderung verhindere. Was sie allerdings nachvollziehen kann, ist Kritik größerer Gemeinden, dass sie zentralörtliche Aufgaben erfüllen, die auch den umliegenden Orten zugute kommen wie Schulen, Schwimmbäder etc. und deren Kosten sie nicht alleine tragen wollen. Hier stellt sie in Aussicht, das System gegebenenfalls anzupassen. Grundlage dafür soll eine bei KDZ und TU in Auftrag gegebene Studie liefern. Das Geld für die Abdeckung dieser Leistungen könnte aus dem Strukturfonds kommen. Lindner betont, dass es zwar "die einfachste Lösung" wäre, die Landesumlage zu streichen, er aber keineswegs darauf bestehe. Die SPÖ moniert allerdings, dass sich die 150 Millionen aus der Landesumlage im Landesbudget nur auf der Einnahmenseite finden würden, und argwöhnt, man wisse nicht, ob oder wie das Geld den Gemeinden zugutekomme.

Was den Verschuldungsgrad angeht, habe man 2023 im Durchschnitt 300.000 Euro pro betroffener Gemeinden aufbringen müssen, heuer werden es eher 400.000 Euro sein, erwartet man im Ressort Langer-Weningers. Die Landesrätin sieht dieses Plus angesichts der Kostensteigerungen "nicht so dramatisch". Lindner schätzt das anders ein - bei ihm haben sich bisher acht Gemeinden für den Härteausgleich gemeldet und es gehe um acht Millionen Euro. "Das ist mehr, als wir im ganzen vergangenen Jahr hatten." Hier kommt ins Spiel, dass die roten Gemeinden meist über eine andere Struktur verfügen als die schwarzen - sie sind oft größer, teils urbaner. Naturgemäß unterscheiden sich die Budgetposten einer Mühlviertler Land- und einer Linzer Umlandgemeinde.

2023 haben die Gemeinden laut Langer-Weninger 25 Millionen Euro bekommen, über die sie frei verfügen konnten, hinzu kamen neun Millionen Euro als Ausgleich dafür, dass es in den Coronajahren 2021 und 2022 keinen Härteausgleich gab. Zudem habe man im Vorjahr ein Zusatzpaket zur kommunalen Gemeindemilliarde mit 32 Millionen Euro geschnürt. "Über solche Maßnahmen werden wir auch heuer nachdenken müssen", meint sie. Auch der Bund denke über ein Gemeindepaket nach. Ihr Wunsch wäre, dass es Mittel gibt, über die die Gemeinden frei verfügen können und nicht gebunden an Investitionen, für deren Förderung durch den Bund ja ein gewisser Eigenmittelanteil vonnöten ist.

Insgesamt ruht die Gemeindefinanzierung in Oberösterreich auf vier Säulen. Der Strukturfonds (79 Mio. Euro) stellt quasi den finanziellen Sockel dar, aus dem die Gemeinden entsprechend ihren Aufgaben und ihrer Finanzkraft Mittel zugeteilt bekommen. Hinzu kommen drei weiteren Fonds, die Langer-Weninger als "kommunizierende Gefäße" bezeichnet: einem Regionalisierungs- (15 Mio. Euro) und einem mit 75 Mio. Euro dotierter Projektfonds sowie dem Härteausgleichfonds (50 Mio. Euro).