Terrorverdacht: Das Dilemma der Staatsanwälte

Ein 14-Jähriger, ein 17-Jähriger und ein 20-Jähriger wurden am Tag der Pride-Parade an Wien verhaftet. Gegen sie wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Der 20-Jährige wurde bereits am Montag nach der Pressekonferenz freigelassen, am Freitag auch der 14- und der 17-Jährige. Kritiker sehen das als Beweis für eine dünne Beweislage in dem Fall. 

Überzogene Maßnahmen?

Konkrete Anschlagspläne gab es nicht, behauptet der Anwalt des 14-Jährigen. Sein Mandant sei "dumm" gewesen, sagte er gegenüber PULS 24, aber einen konkreten Anschlag soll er nicht geplant haben.

Auch der Anwalt des 17-Jährigen machte sein Unverständnis für das Vorgehen der Behörden laut: Sein Mandant habe "geschlafen", als er die Polizei in die Wohnung von ihm und seinem 20-jährigen Bruder eindrang.

Auf Twitter meldet sich nun die Vereinigung der Staatsanwälte (StAV) zur Causa.

Österreich tappt im Dunkeln?

Den österreichischen Behörden würden Möglichkeiten fehlen, um verschlüsselte Online-Durchsuchungen von Verdächtigen durchzuführen. Die Vereinigung will eine "offene und ehrliche Diskussion über einen Kompromiss zwischen Datenschutz und notwendigen Ermittlungsmaßnahmen in Ausnahmefällen, um dieses Dilemma aufzulösen". 

Dass den österreichischen Behörden Ermittlungsmöglichkeiten fehlen, würde die Gefahr bergen, "Anschlagpläne nicht aufklären zu können", oder auf "dünner Beweislage handeln zu müssen". Es bestünde das Risiko, dass die Maßnahmen nachträglich als "überzogen" beurteilt werden.

Mit ebendieser Kritik sahen sich die österreichischen Sicherheitsbehörden im Fall des mutmaßlichen Terror-Anschlags auf die Pride-Parade konfrontiert.

Mit Kanonen auf Spatzen gezielt?

Der Staatsschutz argumentierte die Festnahmen mit Hinweisen von ausländischen Geheimdiensten auf. Dem Staatsschutz liegen die Beweise vor, den Festgenommenen und ihren rechtlichen Vertretern allerdings nicht. 

Gleichzeitig pocht DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner auf mehr Möglichkeiten zur Überwachung für den österreichischen Staatsschutz. Hier stellt sich allerdings die Frage, wie sinnvoll das wäre, stellte doch der österreichische Geheimdienst bereits Ermittlungen gegen den beschuldigten 17-Jährigen ein, der 2022 eine AK-47 kaufen wollte.