"Teil des Krieges": Wagenknecht relativierte Vergewaltigungen

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht lieferte sich am Montagabend ein Wortgefecht mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Es ging dabei auch um Vergewaltigungen russischer Soldaten an Ukrainerinnen. Wagenknecht, die sich auch für Verhandlungen mit Russland einsetzt, relativierte dabei russische Kriegsverbrechen und wollte Wahrheiten nicht ins Auge schauen. 

Die ARD-Sendung "Hart aber fair" hatte am Montagabend das Schicksal einer vergewaltigten ukrainischen Frau gezeigt. Daraufhin sagte Wagenknecht, solche Übergriffe seien "schauerlich und grässlich" und fügte dann hinzu: "Das ist doch Teil des Krieges, und das ist nicht nur in diesem Krieg so. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden." Göring-Eckardt widersprach lautstark.

Politikerin widerspricht UN-Fakten

Wagenknecht sagte weiter: "Die UN-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen und wenn man sie beenden will, (...) wenn man sie beenden will, dann muss man diesen Krieg beenden." Moderator Louis Klamroth hielt dem Aussagen der Vereinten Nationen entgegen, dass es keine Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten gebe und dass Vergewaltigungen zur russischen Kriegsstrategie gehörten.

Daraufhin sagte Wagenknecht: "Das stimmt so nicht." Die UN habe eindeutig gesagt, dass Kriegsverbrechen in jedem Krieg passierten. Klamroth konterte mit dem Hinweis, dass es um Vergewaltigungen gehe. Wagenknecht führte Vergewaltigungen im Donbass durch das ukrainische Asow-Batallion an. Das Wortgefecht endete ergebnislos, doch sagte Wagenknecht zum Abschluss: "Ich finde es nur eine Unterstellung zu sagen, dass uns das nicht nahe geht. Das finde ich einfach eine Frechheit, uns sowas zu unterstellen."

Demo mit Rechtsextremen

Die prominente Linke-Politikerin steht seit Wochen wieder besonders im Fokus und ist Gegenstand der Debatte innerhalb der Linken, aber auch darüber hinaus. Sie hatte mit Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ein "Manifest für Frieden" verfasst und zur Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Wagenknecht und Schwarzer forderten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen" und riefen zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auf.  Zu der Demo erschienen auch Rechtsextreme und AfD-Politiker. 

Ihr Auftritt bei "Hart aber Fair" wiederum zog Kritik in den sozialen Netzwerken nach sich. "Ich schäme mich, mit Frau Wagenknecht in einer Partei zu sein. Es ist unerträglich, wie sie russische Kriegsverbrechen und den russischen Angriffskrieg systematisch relativiert. Unempathisch, unmenschlich, widerlich", kritisiert sie sogar Parteikollege Niema Movassat. 

"Den Hinweis der UN, dass es zu Vergewaltigungen durch russische Soldaten in der Ukraine komme, damit zu kontern, Kriegsverbrechen würden 'immer von beiden Seiten begangen', zeugt nicht nur von einer boshaften Rhetorik, sondern ist auch bemerkenswert kaltherzig", schrieb der Online-Journalist Lorenz Meyer. WDR-Journalist Stefan Brandenburg kommentiert Wagenknechts Aussagen kurz: "Erbärmlich". 

Faktencheck nach der Sendung

"Hart aber Fair" veröffentlichte nach der Sendung einen Faktencheck: Die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, habe klargestellt, "dass sämtliche gesammelten Aussagen, Stellungnahmen und Berichte keine Hinweise oder Belege von Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten ergeben haben. Vielmehr kommt die UN zu dem Schluss, dass Misshandlungen und Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen durch russische Soldaten eindeutig eine militärische Strategie darstellen", heißt es da bezüglich der Vergewaltigungen, um die es ja ging.

Verbrechen auf beiden Seiten

Bezüglich Verbrechen allgemein heißt es im Faktencheck, dass die Vereinten Nationen Hinweise darauf haben, dass auch von ukrainischer Seite Verbrechen begangen wurden. Sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite wurden Kriegsgefangene geschlagen, gefoltert und auch getötet. Die UN-Menschrechtsdelegation kommt zu dem Schluss, dass ukrainische Kriegsgefangene 'systematisch' von russischen Truppen misshandelt werden. Eine 'systematische' Misshandlung russischer Soldaten durch ukrainische Truppen konnte die UN jedoch nicht feststellen.